Kein Tag vergeht ohne neue Schreckensmeldungen aus dem einstigen Vorzeigeland der Demokratie – den Vereinigten Staaten von Amerika – USA. Seit Donald Trump die Macht übernommen hat, steht kein Stein mehr auf dem anderen. In einem Höllentempo baut er den Staat um. BeobachterInnen sprechen von einem regelrechten Coup.
Nicht Donald Trump sei der Drahtzieher dieses Coups, sondern sein Chef-Berater Stephen Bannon. Stephen Bannon war Trumps wichtigster Wahlkampf-Manager, zuvor war er Chef des rechtsextremen Online-Magazins Breitbart News Network.
Zwei „Trump-Skandale“ der letzten beiden Wochen gehen direkt auf Bannon zurück: Erstens die Antrittsrede. Diese ultranationalistische Ankündigung mit dem Schrei nach „America first, America first“ wurde massgeblich von Bannon verfasst. Zweitens das sogenannte Muslim-Ban-Dekret, also der Beschluss, dass Menschen aus sieben muslimisch dominierten Ländern nicht mehr einreisen dürfen. Eigentlich sollten diejenigen, die eine Aufenthaltsbewilligung (Green Card) haben, einreisen dürfen. Doch Bannon wollte auch sie aus den USA verbannen. Die Regierung musste in diesem Fall ein wenig zurück krebsen: Green Card Besitzende dürfen wieder einreisen – auch Menschen mit einem Doppelpass.
Stephen Bannon ist ein Stratege, der mit seinen Entscheidungen, was Trump der Öffentlichkeit sagt, genau weiss, wofür er das tut. Mit der Antrittsrede und mit dem Muslim-Ban hat Trump den Eindruck erweckt, er werde seine Wahlversprechen extrem schnell umsetzen. Das befriedigt im ersten Moment seine WählerInnen. Dass Bannon nun auch noch Teil des Nationalen Sicherheitsrat wird, zeigt wie wichtig er für Donald Trump ist.
Zwar gingen in den letzten Tagen Hunderttausende auf die Strasse, um gegen Trump zu protestieren. Aber viele der Leute, die Trump gewählt haben, sind begeistert. Das sind nicht unbedingt die Bilder, die im Moment in europäischen Medien gezeigt werden. Die Trump-Fans jedoch finden, er mache genau das, was er versprochen habe: „Er ist eben nicht so ein typischer Establishment-Politiker, der seine Versprechen nicht hält.“
Stephen Bannons Einfluss ist gewachsen, weil er jetzt auch noch im Nationalen Sicherheitsrat sitzt. Bannon wurde in den letzten Tagen oft mit seinem Vor-Vorgänger unter George W. Bush – Karl Rove – verglichen. Der damalige Chef-Berater war nicht im Sicherheitsrat. Deshalb sind viele erstaunt, dass Trump dort nicht die Mächtigen von einander scheidet, wie das einst Bush getan hat. Beim Nationalen Sicherheitsrat geht es nicht darum, wie sich der Präsident öffentlich darstellt, sondern der Rat ist ein wichtiger Entscheidungsträger für aussenpolitisches Engagement. Der Sicherheitsrat unter George W. Bush ist dafür ein gutes Beispiel. Dort sassen Leute wie Dick Cheney oder Donald Rumsfeld – also die Architekten des Irak-Krieges gegen Saddam Hussein von 2003. Dort sitzen nicht die Chefstrategen fürs Alttagsgeschäft, sondern die Militärexperten. Das sind die Leute, die Kriege starten können. Sie könnten zum Beispiel bestimmen: „Wir drücken jetzt den roten Knopf und starten einen Atomkrieg.“ Dass dort jetzt der rechtsextreme Stephen Bannon sitzt, ist gefährlich.
Der mächtigste Mann in der Trump-Regierung hat enge Verbindungen mit der rechtsextremen Szene. Er hat Breitbart News geleitet, eine Online-Medienplattform, die der rechtsextremen Alt-Right-Bewegung nahe steht. Öffentlich behauptet Stephen Bannon, er sei weder ein Antisemit, noch sei er ein „White Supremacist“, also jemand der an die Überlegenheit der weissen Rasse glaubt. Wenn wir Breitbart News anschauen, sieht es schon ein bisschen anders aus. Breitbart News geht in der Berichterstattung viel weiter als andere rechte Medien, wie zum Beispiel Fox News. Die Online-Plattform ist zuweilen offen rassistisch und antisemitisch. Breitbart ist auch eine Publikation, die gerne Verschwörungstheorien portiert, die mit seriöser journalistischer Arbeit nichts mehr zu tun haben. Breitbart macht zum Beispiel oft Stimmung gegen Angela Merkel und behauptet, in Deutschland herrschten wegen den aufgenommenen Geflüchteten bürgerkriegsähnliche Zustände.
Stephen Bannon hasst die etablierten Medien. Er rät Donald Trump gegen die Medien zu schiessen. Es gibt eine Aussage von Bannon, die Oppositionspartei von der Trump-Regierung sei nicht die Demokratische Partei, sondern die Medien.
Ob Bannon verrückt ist, da scheiden sich die Geister. Sicher ist, Stephen Bannon ist ein Mann, der sehr erfolgreich war. Er hat sich bei der Investmentfirma Goldman Sachs und mit schlauen Geschäften eine goldene Nase verdient – ironischerweise also eigentlich beim Establishment, das von den Trump-WählerInnen verachtet wird. Er ist ein Stratege, der Trump geholfen hat, gewählt zu werden – etwas, das vor einem Jahr noch als komplett unmöglich schien. Sicher hat er eine düstere Seite. Er hat sich scherzhaft selber mit dem Star Wars Bösewicht Darth Vader verglichen. Er stand wegen häuslicher Gewalt vor Gericht. Der Prozess wurde jedoch fallen gelassen, weil seine Frau nicht im Gericht erschien. Andere Frauen erhoben den Vorwurf, Bannon habe sie sexuell belästigt. Verurteilt wurde Stephen Bannon nie.