Der SVP-Bundesrat Guy Parmelin will unbedingt neue Kampfjets für die Schweizer Armee kaufen – am liebsten ohne Volksbeschluss. Donald Trump droht ein Amtsenthebungsverfahren („Impeachment“) – auf ihn würde der fundamentalistisch-christliche Erzkonservative und Noch-Vizepräsident Mike Pence folgen.
Die GSoA droht mit Anti-Kampfjet-Initiative
SVP-Bundesrat Guy Parmelin will die alten Schweizer Kampfjets mit neuen ersetzen. Eine ExpertInnen-Gruppe schlägt vier Szenarien vor. Das Volk soll nicht über die Beschaffung entscheiden, sondern der Kredit soll in das ordentliche Armeebudget integriert werden, worüber nur das Parlament abstimmt. Linke und armeekritische Organisationen sind entsetzt. Die Gruppe Schweiz ohne Armee GSoA fordert trotzdem ein Referendum. Ansonsten starte sie vielleicht eine neue Initiative, sagt GSoA-Sekretär Lewin Lempert gegenüber RaBe.
Wie könnten die USA Trump los werden? Und was käme danach?
Es scheint, es gibt kaum ein Fettnäpfchen, welches der 45. Präsident der USA im Moment auslässt. Auch seine politischen Entscheide sorgen regelmässig für Stirnrunzeln – nicht nur hier in Europa, sondern immer mehr auch in den USA. Zudem ist nach wie vor unklar, wie gross seine Verbindungen zu Russland sind.
Der Ruf nach Absetzung des Präsidenten wird immer lauter. Ein sogenanntes „Impeachment“ – oder Amtsenthebungsverfahren – könnte Donald Trump entmachten. Doch wie funktioniert es? Und was würde nach einer Absetzung von Donald Trump genau passieren?