Rein theoretisch hat die Schweiz ein Hobby- oder Miliz-Parlament. Offiziell sind die National- und Ständeratsmitglieder nämlich anderswo berufstätig. Sie reisen nur nach Bern für Kommissionssitzungen oder – wie gerade jetzt – für die Sessionen.
Eine neue Studie zeichnet jedoch ein anderes Bild. Demnach arbeiten die meisten Parlamentsmitglieder hauptsächlich für die Politik. Neben den Mandaten im Rat, haben sie meist noch eng damit verknüpfte Verbands- oder Verwaltungsratsmandate.
Lobbywatch, ein Netzwerk von RecherchejournalistInnen, untersucht die Interessensbindungen der Parlamentsmitglieder. Auf seiner Webseite veröffentlicht das Netzwerk detailliert, welche Interessensgruppen jemand in Bundesbern vertritt und welchen LobbyistInnen die Parlamentsmitglieder Eintritt in die Wandelhallen gewähren.
Jetzt wollte Lobbywatch von den 246 Mitgliedern des Parlaments wissen, wie viel ihnen ihre Mandate finanziell einbringen. Nur ein Fünftel der Parlamentsmitglieder gab Auskunft.
Michael Spahr sprach darüber mit Lobbywatch-Co-Präsident Thomas Angeli:
Diese Berner Nationalratsmitglieder haben ihre Einkünfte (teilweise) deklariert:
Matthias Aebischer (SP), Evi Allemann (SP), Urs Gasche (BDP), Andrea Martina Geissbühler (SVP), Jürg Grossen (GLP), Christine Häsler (Grüne), Margret Kiener Nellen (SP), Nadine Masshardt (SP), Regula Rytz (Grüne), Marianne Streiff-Feller (EVP), Erich von Siebenthal (SVP), Christian Wasserfallen (FDP).
Diese Berner Nationalratsmitglieder haben ihre Einkünfte (noch) nicht deklariert:
Andreas Aebi (SVP), Adrian Amstutz (SVP), Kathrin Bertschy (GLP), Manfred Bühler (SVP), Hans Grunder (BDP), Lorenz Hess (BDP), Erich Hess (SVP), Christa Markwalder (FDP), Corrado Pardini (SP), Nadja Pieren (SVP), Albert Rösti (SVP), Werner Salzmann (SVP), Alexander Tschäppät (SP).
Die ganze Liste gibt es bei Lobbywatch.
Im Moment läuft immer noch die Unterschriftensammlung für die Transparenz-Initiative, die zum Ziel hat, auch die Kampagnen- und Wahlfinanzierung offen zu legen.
