Denk:mal gewinnt den Berner Integrationspreis. Städte wehren sich gegen teilrevidiertes Sozialhilfegesetz. Asylsuchende aus Ungarn in der Warteschlaufe. Satirischer Radioblog vom RaBe-Info-Praktikanten.
Autonome Schule denk:mal gewinnt Integrationspreis
Der mit 10’000 Franken dotierte Integrationspreis der Stadt Bern geht dieses Jahr an die Autonome Schule denk:mal. Seit über 10 Jahren bietet das Kollektiv kostenlos Kurse für alle an, so zB Deutsch für Geflüchtete und andere NeuzuzügerInnen oder Boxen und Yoga. Die Idee der autonomen Schule denk:mal ist, dass Lernende gemeinsam einen Ort gestalten können, in welchem sie sich bilden aber auch einfach treffen und austauschen. Seit gut 4 Jahren ist der Verein in einem besetzten Haus im Lorraine-Quartier zu Hause. u.a. in dieses soll das Geld auch investiert werden.
Städte preschen gegen Kanton vor
Der Regierungsrat – unter Federführung von Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) – hat eine Teilrevision des Sozialhilfegesetzes beschlossen. 10 bis 30 Prozent weniger Leistungen sollen Menschen erhalten, die von der Sozialhilfe abhängig sind. Gefördert werden diejenigen, die eine Stelle finden. Für die Städte und Gemeinden Bern, Biel, Burgdorf, Langenthal und Ostermundigen geht der Kanton einen falschen Weg. Sie haben jetzt ihre eigenen Verbesserungsvorschläge veröffentlicht.
„Sozialhilfebetroffene möchten gerne arbeiten, aber sie werden nicht angestellt“, sagt der Berner Sozialamtsleiter Felix Wolffers gegenüber RaBe und führt aus: „Wir brauchen statt den Anreizen, die der Kanton vorschlägt, einen Masterplan für bessere Arbeitsintegration – Massnahmen, die wirklich auf die Situation der Betroffenen eingeht.“ Der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried meint gegenüber RaBe: „Wir preschen jetzt mit unseren eigenen Vorschlägen vor, weil Schnegg keine Vernehmlassung für das neue Gesetz durchgeführt hat.“ Grundsätzlich wehren sich die Städte nicht gegen die Sparmassnahmen, sondern nur gegen die Art und Weise, wie die Sozialhilfe reformiert werden soll. Das Gesetz ist noch nicht beschlossen. Die betroffenen Städte hoffen, der Grosse Rat gehe auf ihre Kritik und ihre Vorschläge ein.
Asylsuchende aus Ungarn in der Warteschlaufe
Warten, warten, warten mit der ständigen Ungewissheit: Darf ich in der Schweiz bleiben oder werde ich nach Ungarn zurückgeschickt. So ergeht es derzeit über 200 Geflüchteten, aus Afghanistan und anderen aussereuropäischen Ländern. Sie alle wissen nicht, ob sie hier bleiben können, oder nach Ungarn zurück geschickt werden. Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts anfangs Juni hätte man eigentlich davon ausgehen können, dass die Schweiz künftig gar keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zurückschickt, weil dort die Flüchtlingssituation zu prekär ist.
So zumindest berichteten die NZZ und andere Schweizer Medien. Dem aber ist offensichtlich doch nicht so, wie die Nachfrage beim Staatssekretariat für Migration SEM ergab. Weiterhin wird jede Person einzeln geprüft, ob eine Rückführung nach Ungarn zumutbar ist oder nicht.
Radioblog
Donald Trump versucht sich seit neustem als Umweltaktivist. Jawohl, richtig gelesen. Sein neustes Projekt: Eine sich selbst finanzierende Solarmauer zwischen Mexiko und den USA. Aber ob er damit auch bei anderen Ländern Eindruck machen kann? Naja zumindest Saudi Arabien scheint begeistert.
