Am Freitagvormittag präsentierte der Berner Regierungsrat seine Budgetplanung fürs kommende Jahr. Darin sieht er einen Rechnungsüberschuss von 125 Millionen Franken fürs kommende Jahr vor. Dennoch will der Regierungsrat ein Entlastungspaket durchsetzten um den kantonalen Finanzhaushalt für die kommenden Jahre zu sanieren. Ohne das Paket drohe dem Kanton ansonsten eine Neuverschuldung gegen eine halbe Milliarde Franken, so die Regierungsrätin und Finanzvorsteherin Beatrice Simon (BDP).
Dieses „Entlastungspaket“ sieht jedoch äusserst schmerzhafte Sparmassnahmen vor. Besonders hart trifft es das Bildungs- und Sozialwesen. So will die bürgerliche Regierung rund acht Millionen Franken bei der Spitex sparen. Geplant ist ausserdem ein grösserer Stellenabbau bei Lehrberufen. Insgesamt sind rund 150 solcher Massnahmen geplant mit denen die Regierung ab 2021 jährlich 185 Millionen einsparen will.
Widersprüchliche bürgerliche Politik
Bereits vergangene Woche sorgte die bürgerlich dominierte Regierung für rote Köpfe. Dies als bekannt wurde, dass sie künftig 26 Millionen Franken weniger für Prämienverbilligungen aufwenden will.
Brisant dabei: Bei den Abstimmungen im Februar 2016 sprach sich das kantonale Berner Stimmvolk deutlich gegen weitere Senkungen bei den Prämienverbilligungen aus. Die Regierung ignoriere damit den Volkswillen, kritisieren linke Parteien. Gleichzeitig sind weitere Senkungen der Gewinnsteuer für Unternehmen geplant. Dabei gehen dem Kanton wohl zwischen 100 und 200 Millionen Franken verloren.
Dieser Steuerwettbewerb auf dem Buckel der Armen ist aus linker Sicht nicht tolerierbar. Ursula Marti, Präsidentin der SP Kanton Bern, findet gegenüber Radio RaBe deutliche Worte: Für sie ist klar, dass diese bürgerliche Politik „völlig am Volk vorbeischiesst“. So stehe lediglich das Geld, nicht aber der Mensch im Vordergrund. SP und Grüne haben nun bereits erste konkrete Gegenmassnahmen auf politischer Ebene vorgeschlagen. Für am 11. September steht ausserdem eine grosse Protestaktion auf dem Berner Münsterplatz an.
Der ausführliche Beitrag dazu: