Die Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer traf sich in den vergangenen Tagen in Bern – die Stadt Bern ist nicht einverstanden mit dem kantonalen Sparpaket – Giorgio Andreoli im Bärner Gring
Migrationstreffen Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer
Die Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer tagte die letzten zwei Tage in Bern. Ins Leben gerufen hatte sie der italienische Innenminister im März 2017, sie dient dem migrationspolitischen Austausch zwischen europäischen und nordafrikanischen Ländern. Zum dritten Treffen eingeladen waren Ägypten, Algerien, Deutschland, Frankreich, Italien, Liyben, Mali, Malta, Niger, Österreich, Slowenien, Tschad, Tunesien und die EU-Kommission, sowie IOM, UNHCR und IKRK.
Ziel der ersten zwei Treffen der Kontaktgruppe war, die gefährliche Migrationsroute übers Mittelmeer zu blockieren, weshalb unter anderem die libysche Küstenwache aufgerüstet wurde. Unabhängige Migrationsorganisationen wie beispielsweise Sea Watch übten wiederholt scharfe Kritik, weil die libysche Küstenwache selber im Verdacht steht, mit Schlepperorganisationen zusammenzuarbeiten und aggressiv gegen Geflüchtete vorzugehen. Selbst die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX verurteilte kürzlich das aggressive Vorgehen der libyschen Küstenwache.
Beim dritten Treffen stand nun der Schutz der Geflüchteten im Zentrum. Wie aus der gemeinsamen Erklärung hervorgeht, liegt der Fokus auf der Verbesserung der katastrophalen Situation in den Flüchtlingsgefangenenlagern in Libyen, sowie der Auf- und Ausbau von Asylstrukturen und Grenzsicherung in den nordafrikanischen Ländern.
Unabhängige, migrationspolitische Organisationen befürworten den Schritt, dass in der Kontaktgruppe nicht nur europäische, sondern auch afrikanische Staaten vertreten sind. Gleichzeitig kritisieren sie, dass die Kontaktgruppe die so genannte „Festung Europa“ weiter zementiere, indem sie die europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik nach Afrika auslagere.
Stadt vs. Kanton
Gemeinsam mit den Gemeinden Biel, Burgdorf, Saint-Imier, Valbirse und Wynigen wehrt sich die Stadt Bern gegen das Sparpaket des Kantons Bern. Es sei ein Belastungspaket für die Gemeinden und kein Entlastungspaket, sagt der Berner Gemeinderat und Finanzdirektor Michael Aebersold gegenüber RaBe. Ohne die Gemeinden und die zuständige Grossratskommission zu konsultieren, hätte die Kantonsregierung dieses Paket im stillen Kämmerchen geschnürt. Ein weiterer Kritikpunkt der Gemeinden ist, dass der Kanton eigentlich gar nicht unter Spardruck stehe, sondern dass er sich selber unter Druck bringe, weil er voreilig die Unternehmenssteuern reformieren wolle. Michael Aebersold und seine KollegInnen haben kein Verständnis dafür, dass der Kanton die Unternehmenssteuern massiv senken wolle und dafür die Bevölkerung mehr belaste. Jetzt fordern die Gemeinden den Grossen Rat auf, das sogenannte Entlastungspaket 2018 zu bereinigen.
Bärner Gring
Reitschule-Urgestein Giorgio Andreoli vom gggfon – Gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus ist unser Bärner Gring