Die FDP bezieht Stellung zur No-Billag-Initiative, dann starten wir in die Woche mit unserer Serie zum Thema Urban Citizenship, welches auch die Tour de Lorraine vom kommenden Wochenende beschäftigen wird, und zum Schluss besuchen wir noch 66 Kinos in ganz Deutschland. Den Podcast gibt’s hier.
FDP sagt deutlich Nein zu No-Billag
Letzten Samstag beschloss die FDP die Nein-Parole zur No-Billag-Initiative. 204 delegierte sagten NEIN, 82 sagten JA. Das Resultat war deutlich, obwohl gleich zwei wichtige Gruppierungen innerhalb der FDP zu den BefürworterInnen von No-Billag gehören: die VertreterInnen des Gewerbeverbandes und die Jungfreisinnigen. So sagte Gewerbevertreter und FDP-Nationalrat Peter Schilliger gegenüber RaBe: «Wenn die SRG nicht mehr die gleiche Position hat und der [Werbe-]Kuchen breiter verteilt wird, […] dann kann man auch lokal ganz andere Politik betreiben, man kann andere Werbaktivitäten betreiben.» Folglich könnten kleine Radios wie RaBe auch ohne Gebührenanteile überleben. FDP-Nationalrätin widerspricht Schilliger und sagt gegenüber RaBe, die Medienvielfalt und die Existenz von kleinen Sendern wie RaBe sei bei einem JA zu No-Billag gefährdet. Sie überzeugte ihre ParteikollegInnen an der Delegiertenversammlung schliesslich. Sie sagte, es gehe bei No-Billag nicht um ein liberales Anliegen, sondern um ein libertäres, das dem Staat jegliche ordnende Kraft in der Medienlandschaft absprechen wolle. Interessanterweise sagte auch No-Billag-Befürworter Peter Schilliger gegenüber RaBe, dass der Markt nicht alles regeln könne. Gewisse Programme könnten weiterhin über Kulturförderung oder die Förderung der Landessprachen, also mit Steuergeldern, finanziert werden, behauptet der Gewerbeverband, obwohl die Initiative sehr deutlich ein Medienförderungsverbot in der Verfassung verankern würde. Dieser verwirrenden Argumentation folgte die Mehrheit der FDP an ihrer Delegiertenversammlung nicht: Sie sagt wie praktisch alle anderen Schweizer Parteien NEIN zu No-Billag.
Urban Citizenship
Immer in der Zeit um das World Economic Forum WEF in Davos findet in Bern das globalisierungskritische Festival Tour de Lorraine statt. Es lädt ein, sich über ein bestimmtes Thema zu informieren und austauschen. Dieses Jahr im Zentrum steht das Konzept Urban Citizenship – Teilhabe für alle. Mit der Idee des Urban Citizenship bieten Städte eine Alternative zur immer rigoroseren nationalen Migrationspolitik. Sie einigen sich darauf, dass Menschen unabhängig ihrer Herkunft oder ihres Aufenthaltsstatus BürgerInnen der Stadt sein dürfen und gewährleisten ihnen einen gleichen Zugang zu allen Ressourcen.
In Nordamerika haben sich bereits seit einigen Jahren mehrere Städte zu sogenannten Sanctuary Cities erklärt: In ihnen kontrolliert die Polizei nicht mehr nach Aufenthaltsstatus, falls sich doch einmal jemand gegenüber einer städtischen Behörde als illegalisiert outen muss, wird er oder sie nicht mehr den nationalen Immigrationsbehörden übergeben.
In unserer Serie zur Tour de Lorraine starten wir heute mit der Frage, welches Potenzial Urban Citizenship haben kann – auch im Bezug auf die Stadt Bern.
66 Kinos
Philipp Hartmann ist auf Reise gegangen quer durch Deutschland – stolze 20’000 Kilometer hat er dabei zurückgelegt. Mit im Gepäck war seine Kamera, besucht hat der 46-jährige Filmemacher insgesamt 66 Kinos ganz unterschiedlicher Natur in städtischen und ländlichen Gefilden. So ist ein filmisches Kaleidoskop entstanden von Filmclubs, Programmkinos und Multiplex-Palästen. Ihnen gemein ist, dass sie alle versuchen, in einer von Umbrüchen geprägten Kinolandschaft finanziell zu überleben, sprich: einen Weg zu finden, wie mit den Konsequenzen der Digitalisierung und den wandelnden Sehgewohnheiten des Publikums umgegangen werden muss. Philipp Hartmann porträtiert in seinem Film «66 Kinos» nicht nur die Spielstätten selber, sondern auch die Betreiber und Betreiberinnen, die mit viel Herzblut und Idealismus zur Sache gehen.
«66 Kinos» wird am FR 19. Januar um 18h im Kino Rex Bern gezeigt (Wiederholungen: SO 21.1. um 11h und SA 27.1. um 12h)