Würde die Initiative «JA zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (No-Billag)» am 4. März 2018 angenommen, würde RaBe auf einen Schlag zwei Drittel seiner Einnahmen verlieren. Das würde bedeuten, RaBe gäbe es höchstwahrscheinlich ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr. RaBe kann sich weder nur über Werbung finanzieren noch kann RaBe bei einer Versteigerung von Konzessionen genug Geld aufbringen, um mit Grosskonzernen und Milliardären mitzubieten. Folglich sagt RaBe NEIN zu No-Billag.
Nicht nur RaBe würde der zerstörerischen No-Billag zum Opfer fallen, sondern viel mehr:
Neben RaBe würden auch 33 weitere Lokalradios und Regionalfernsehsender sowie die gesamte SRG zugrunde gehen. Da es dem Bund verboten wäre, Medien finanziell zu unterstützen, könnten sich nur noch die Reichsten, elektronische Medien leisten.
Die übriggebliebenen Privatsender könnten sich knapp mit Werbung über Wasser halten. Mit Werbung finanzieren können sich jedoch nur diejenigen, die sich in grossen Städten befinden und auf ein völlig kommerzialisiertes Programm setzen. Das bedeutet, keinen Platz mehr für schräge Musik, für die Stimmen von Minderheiten, für alternative Meinungen etc.
Dank den Radio- und Fernsehgebühren, über deren Verwendung NICHT die Politik bestimmt, gibt es in der Schweiz tatsächlich unabhängige Medien. Bestimmt nur noch das grosse Geld, was gesendet wird, ist die Pressefreiheit futsch.
Einige Angebote wie Sport, Spielfilme und Serien (allerdings kaum Schweizerische Produktionen) könnten in Zukunft weiterhin über Bezahl-Sender (Pay-TV) angeboten werden. Der Markt bestimmt den Preis – und dieser Preis wird garantiert höher sein, als die Gebühren (ab 2019 : 1 Franken pro Tag), die jetzt bezahlt werden müssen.
Die No-Billag-Initiative öffnet Tür und Tore für grosse Medienkonzerne, die kein Interesse an ausgewogener Berichterstattung haben – und dank der Verfassungsänderung auch nicht mehr dazu verpflichtet sind. Ebenfalls würden die Unabhängigen Beschwerdeinstanzen abgeschafft, was bedeutet: gegen falsche und ungerechte Berichterstattung kann nur noch mit einem teuren Anwalt oder einer teuren Anwältin vorgegangen werden. Auch das Bildungsangebot, zu dem gebührenfinanzierte Medien verpflichtet sind, würde komplett verschwinden.
Mehr Argumente und Hintergründe gibt es unter www.nonobillag.ch.
Kleber gegen No-Billag können hier bestellt werden: kleber@nonobillag.ch.