Heute beschäftigt uns das Istanbul-Protokoll zur Folter-Dokumentation, die geplante Verschärfung des Zivildienstgesetzes und der Kultur- und Gastrobetrieb Heitere Fahne in Wabern. Den Podcast gibt es hier:
Istanbul-Protokoll zum Schutz von Folteropfer
Der Fall von Nekane Txapartegi hat hohe Wellen geworfen. 17 Monate lang sass die Baskin in der Schweiz im Gefängnis, und wusste nicht, ob sie nach Spanien ausgeliefert wird oder nicht, obwohl sie in Spanien gefoltert wurde. Die Folter von Txapartegi ist belegt durch ein Gutachten nach den Standards des Istanbul-Protokolls der Vereinten Nationen UNO zur Dokumentation von Folter. Die Schweizer Behörden aber urteilten im Fall von Txapartegi, die Folter-Dokumentation nach UN-Richtlinien sei ungenügend.
Heute, am internationalen Tag zum Schutz von Folteropfer hat ein breites Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, unter ihnen auch die ACAT Schweiz dem Justizministerium eine Petition mit über 4500 Unterschriften übergeben, die fordert, dass die Schweiz das Istanbul-Protokoll anerkennt und anwendet.
Verschärfung des Zivildienstgesetzes
Der Bundesrat will, dass weniger junge Männer in den Zivildienst wechseln und damit genügend Personal für die Armee vorhanden ist. Deshalb sollen Zivildienstleistende in Zukunft mehr Arbeitstage leisten müssen. Ausserdem soll der Zugang zum Zivildienst erschwert werden. Dazu hat der Bundesrat eine Revision des Zivildienstgesetzes in die Vernehmlassung geschickt.
Für Befürwortenden des Zivildiensts ist das ein Affront und reine Schikane. Kommt das neue Zivildienstgesetz so durch das Parlament, will der Schweizerische Zivildienstverband CIVIVA das Referendum ergreifen.
Berner Kulturpreis für Heitere Fahne
Die Heitere Fahne gewinnt den Kulturpreis des Kantons Bern – dotiert mit 30’000 Franken. Rund 60 Leute arbeiten – zu einem grossen Teil ehrenamtlich – in der ehemaligen Gurten Bierbrauereiwirtschaft. Die Heitere Fahne hat sich in ihrem fünfjährigen Bestehen in Bern und Umgebung als Kultur- und Gastrobetrieb etabliert. Nun fordert sie Kulturförderung von der Stadt Bern und der Gemeinde Köniz. Darüber sprach RaBe mit den Kollektiv Frei_raum Aktivst*innen Olivier und Alexandra: