Am 20. Januar wird Donald Trump zum neuen US-Präsidenten vereidigt werden. Eine nicht ganz unumstrittene Wahl der amerikanischen Stimmberechtigten. In den USA bestimmt der Präsident seine MinisterInnen. Diese 14 Personen bekleiden dann so wichtige Positionen wie zum Beispiel Aussen- oder Justizminister. Zusammen mit dem Generalbundesanwalt und weiteren ranghohen Bundesbeamten bilden sie das Kabinett. Ist dieses neue Kabinett ein Gruselkabinett? Das sind die 8 gefährlichsten Exponenten:
Vize-Präsident wird Mike Pence werden. Man könnte ihn als Personifizierung des Begriffes „Stockkonservativ“ bezeichnen. Im Gegensatz zu seinem Vorgesetzten Donald Trump ist er ist kein Mann der lauten Worte. In TV-Debatten wirkt er stets souverän und selbstsicher. Pence ist für Trump darum so wichtig, weil er die christlich evangelikalen WählerInnen abholt. So ist er klar Pro-Life, das heisst gegen Abtreibungen. Und: Als Gouverneur von Indiana unterzeichnete er ein Gesetz, das LadenbesitzerInnen erlaubte, Dienstleistungen für Homosexuelle zu verweigern.
Pence ist ausgebildeter Jurist – und somit im Vergleich zu anderen Kabinettsmitgliedern nicht ganz so fachfremd, auch sass er seit 2001 im Repräsentantenhaus, hat also durchaus Erfahrungen im politischen Zirkus.
US-Aussenminister wird nicht ein erfahrener Diplomat, nein, Rex Tillerson hat „zero“ politische Erfahrung. Er ist Präsident des Ölkonzerns ExxonMobil. Das Schwarzbuch der Markenfirmen wirft dem Unternehmen neben offensichtlichen Umweltschäden auch Finanzierung von Bürgerkriegen und damit verbundenem Waffenhandel vor. Der Geschäftsmann Rex Tillerson ist enger Vertrauter von Russlands Präsidenten Vladimir Putin. Dieser verlieh ihm vor 4 Jahren den „Orden der Freundschaft“, da ExxonMobil im grossen Stil in Russland investierte. Neben Russland operiert ExxonMobil in rund 50 weiteren Ländern. Deren Chef Rex Tillerson, welcher nun neuer US-Aussenminister wird, gibt an, zu Dutzenden Staatschefs gute persönliche Beziehungen zu pflegen. Dies wird für Trump wohl den Ausschlag gegeben haben, seinen Kumpel Rex zum Aussenminister zu ernennen.
Stephen Bannon kennt man vor allem als Chef der ultrarechten Nachrichtenseite Breitbart News. Diese richtet sich in ihrer Selbstbeschreibung gegen das politische Establishment – nur blöd sind sie jetzt selbst dort angekommen. Die Organisation SPLC, welche Hassverbrechen dokumentiert, warf Bannon vor, eine „weiss-nationalistische“ Ideologie zu verbreiten. Selbst unter Konservativen zählt Stephen Bannon als Hardliner, denn er scheut auch den Kontakt zu Neonazis nicht. Dieser Mann wird Präsident Donald Trump in Zukunft in allen wichtigen Fragen zur Seite stehen.
Auch der zukünftige Justizminister Jeff Sessions ist ein konservativer Hardliner, er war für den Irak-Krieg, ist gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und für Steuersenkungen für die Reichen. Er machte sich schon vor Trump für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko stark. Ihm wird Nähe zum Ku-Klux-Klan nachgesagt. Aber immerhin ist der zukünftige Justizminister von Haus aus Jurist.
Der neue Leiter der Umweltschutzbehörde heisst Scott Pruitt und leugnet den Klimawandel. Im Amt will er die fossilen Energieträger wie zB Öl und Kohle fördern.
Und auch der zukünftige Energieminister Rick Perry zweifelt den Klimawandel an. Einen Lichtblick gibt es jedoch – als Gouverneur von Texas hatte er sich nicht nur für die Öl- und Gasindustrie eingesetzt, er unterstützte auch die Ausweitung der Stromproduktion durch Windenergie.
Der neue Gesundheitsminister Tom Price will die Gesundheitsversicherung „Obamacare“ abschaffen. Er ist Anhänger der Tea-Party-Bewegung und, er ist Abtreibungsgegner. Immerhin bringt er aber jahrelange politische Erfahrungen mit, hat Medizin studiert und arbeitete lange Zeit als Orthopäde.
