Statt an die Inauguration des neuen Präsidenten Donald Trumps zu gehen, nehmen Millionen von Menschen an Protestveranstaltungen teil – wie zum Beispiel am Women’s March on Washington. Damit soll ein Zeichen gegen den sexistischen und rassistischen Wahlkampf von Donald Trump gesetzt werden. Die Solidarität weltweit ist gross. Auch in Genf rufen Frauen zur Kundgebung auf:
Sie sei zwar demokratiefeindlich, aber zu schwach, um ein Verbot zu rechtfertigen – das ist die Argumentation des deutschen Verfassungsgerichts gegen das Verbot der rechtsextremen NPD. Kein NPD-Verbot bedeutet zwar, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands erhält weiterhin Geld aus der deutschen Staatskasse (Parteienfinanzierung), es zeigt aber auch, die AfD hat der NPD längst den Rang angelaufen:
Gemeinde und Kantone sollen sich zur TiSA-freien Zone erklären. Falls das umstrittene Dienstleistungsfreihandelsabkommen TiSA kommt, wollen AktivistInnen mobil machen gegen den Abbau beim Service Public. Diskutiert wird darüber auch an der Tour de Lorraine:
Und hier gibt’s mehr Hintergründe zu den Chelsea Manning Wikileaks-Files.
