Umstrittenes Bundesgerichtsurteil zur Demo-Kostenüberwälzung. Freihandel ist keine Armutsbekämpfung. Karaoke gegen Globalisierung.
Sollen Organisationen von Kundgebungen oder Teilnehmende von Demonstrationen künftig zur Kasse gebeten werden – für die Kosten der Polizei und der Behörden? Das rechtsbürgerliche Berner Kantonsparlament will diese Strafe mit dem neuen Polizeigesetz einführen. Die Meinungsäusserungsfreiheit würde damit stark beschnitten, befürchten die GegnerInnen. Die Demokratischen JuristInnen haben beim Bundesgericht Klage gegen ein ähnliches Polizeigesetz in Luzern eingereicht. Das Bundesgericht hat ihnen zum Teil recht gegeben. Allerdings sollen bei Ausschreitungen massive Bussen für Teilnehmende möglich bleiben.
Von Freihandelverträgen profitieren vor allem reiche Länder und lokale Eliten – Isolda Agazzi von Alliance Sud widerspricht der Mär, dass Freihandelsabkommen auch die Wirtschaft von armen Ländern ankurbeln:
Weltschmerz-Karaoke oder die Kunst des Chillens: An der Tour de Lorraine findet eine globalisierungskritische Textcollagen-Lesung im Tojo Theater der Reitschule statt.