Die Unternehmenssteuerreform III – USR 3
Damit die Schweiz nicht auf Schwarzen Listen für Steueroasen landet, hat der Bundesrat eine dritte grosse Unternehmenssteuerreform (USR III) in Angriff genommen. International umstrittene Steuererleichterungen für Unternehmungen wurden gestrichen, neue wurden geschaffen. Das Parlament hat zusätzlich zu den neuen Steuer-Spar-Möglichkeiten des Bundesrates noch eigene Schlupflöcher kreiert. Das ist den Linken sauer aufgestossen. Sie haben deshalb das Referendum ergriffen. Die meisten Linken und Grünen sagen deshalb NEIN. Die meisten Rechten und Bürgerlichen sagen JA zum USR III.
Streitgespräch im RaBe-Info mit Befürworter Urs Gasche (BDP-Nationalrat) und Gegner Daniel Lampart (Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund):
SVP-Bundesrat und Finanzminister Ueli Maurer erklärt, warum die Bevölkerung JA stimmen muss:
Dominik Gross von Alliance Sud äussert sich kritisch zu Steueroasen und der USR III:
SchriftstellerInnen und RaBe-Info-RadiobloggerInnen Guy Krneta und Sandra Künzi erklären, warum sie NEIN stimmen werden:
Im rechtsbürgerlich dominierten National- und Ständerat wurde die Unternehmenssteuerreform III, wie sie der Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen hatte, nur zum Teil übernommen. Das Schweizerische Parlament schuf zusätzliche Schlupflöcher für grosse Unternehmungen. Das wiederum könnte eng mit der Interessensbindung vieler Parlamentsmitglieder zusammen hängen.
Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds – NAF
Wirtschaftswachstum und Bevölkerungswachstum bedeuten (trotz vereinfachten digitalen Wegen) nach wie vor ein Wachstum des Verkehrs. Damit die Schweiz auch in Zukunft für die Herausforderungen im Verkehr gewappnet ist, soll der NAF geschaffen werden. Die Mehrheit des bürgerlich-rechts dominierten Parlaments sagt JA. Grüne Parteien, Umweltverbände und viele Linke befürchten, der NAF führe zu mehr Strassenbau. Sie sagen NEIN.
Der RaBe-Info-Beitrag zum NAF:
Hier die Argumentation von Bundesrätin Doris Leuthard:
Die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation
Ihre Grosseltern kamen als Newcomer in die Schweiz, ihre Eltern wohnten und arbeiteten im Heidiland und sie sind in der Schweiz aufgewachsen und völlig integriert: Die dritte Generation der Menschen ohne Schweizer Pass, soll unbürokratischer als bisher den roten Pass mit dem weissen Kreuz erhalten können. Diese Vorlage ist praktisch unbestritten – nur die SVP bleibt ihrer fremdenfeindlichen Politik treu und sagt NEIN.
Über die Tücken der Einbürgerung sprach RaBe mit zwei Betroffenen:
Bundesrätin Simonetta Sommaruga führt aus, warum die erleichterte Einbürgerung der dritten MigrantInnen-Generation sinnvoll ist:
Der Kommentar von „Buur K“ zur islamophoben Kampagne des Rechtsaussenpolitikers Andreas Glarner:
Auch RaBe-Info-Blogger und linker Wutbürger Fidel Hässig hat sich zur Einbürgerung (und zur USR III und NAF) Gedanken gemacht:
