„Die Gefahr ist gebannt.“ – „Rechtspopulist Geert Wilder gestoppt.“ – „Es kam nicht zum befürchteten Rechtsrutsch bei den Wahlen in der Niederlande.“ So die Meldungen in den internationalen Medien – auch in Schweizer Medien.
Leider stimmt das nicht. Die Partij van de Vrijheid von Geert Wilders hat es zwar bei weitem verpasst, stärkste Partei zu werden. Doch sie hat mächtig zugelegt und könnte zu Koalitionsverhandlungen für die neue Regierung eingeladen werden.
Auch der befürchtete Rechtsrutsch hat statt gefunden. Die Gewinnerinnen der Wahlen stehen zu einem grossen Teil eher auf der rechten Seite. Die sozialdemokratische Partij van de Arbeid – bisher noch Regierungspartei – hat massiv verloren. Nur die Grünen konnten auf der linken Seite zulegen. Die Wahrscheinlichkeit ist also gross, dass es in der niederländischen Regierung zu einem Rechtsrutsch kommen wird.
Auch der Wahlkampf der letzten Wochen stimmt nicht optimistisch. Wilders hat mit seinen Themen dominiert. In der Niederlande wurde nicht über relevante Themen gestritten, sondern vor allem über eine heraufbeschworene Islamisierung und über eine scheinbar fehlende Integration von Migranten und Migrantinnen. Der Wahlsieger, der rechtsliberale amtierende Ministerpräsident Mark Rutte setzte auch in seinem Wahlkampf auf fremdenfeindliche Parolen. Nicht im Trump-Stil wie Geert Wilders, sondern eher auf eine subtile Art und Weise. Übrigens politisierte die Wahlsiegerin VVD schon in den Neunzigerjahren mit fremdenfeindlicher Propaganda und brach damals ein Tabu. Sie öffnete damit die Tore für Rechtsextreme, wie damals Pim Fortuyn und heute Geert Wilders, der ursprünglich Parlamentarier der VVD war, bevor er seine noch rechtere Partei PVV gründete.
Die Gefahr des aufkeimenden Rechtsextremismus ist bei weitem nicht gebannt. In der Niederlande war von Anfang an klar, Wilders würde nie die alleinige Macht übernehmen konnte. Seine Politik hingegen hat quasi die Macht übernommen. Aufatmen kann das weltoffene Europa nach dem 15. März 2017 also noch lange nicht.
