RaBe-Info

Sie sind wahrscheinlich die schwächsten Glieder in unserer Gesellschaft: unbegleitete minderjährige Asylsuchende – sogenannte UMAs haben (fast) keine Lobby. Trotzdem haben sich die Berner Regierung und der Grosse Rat durchgerungen, dieser Gruppe von Menschen zu helfen. Rund 100 Millionen Franken wollten sie aufwerfen, um die Integration zu fördern, um geflüchteten Menschen ein bisschen Würde zu schenken. Die Asylsozialhilfe sollte ein Zustupf zu den knappen Bundesgeldern sein. Für die fremdenfeindlichen Kräfte im Kanton eine Steilvorlage. Die SVP ergriff das Referendum – Linke, Mitte und gemässigte Rechte verschliefen den Abstimmungskampf und die Mehrheit der stimmenden Bevölkerung versenkte die Vorlage. Nicht zuletzt auch deshalb, weil gewisse Medien die Hetze der SVP unterstützten, z.B. mit der Behauptung, wir hätten ein “Flüchtlingsproblem“ (Der Bund) oder “die Politik schaue bei der Integration weg“ (Blick). Ein Trauerspiel auf dem Buckel der Armen und Schwachen. Keine Lobby, keine Chance.
Kein Problem hatten am Abstimmungssonntag, am 21. Mai 2017, übrigens die anderen Vorlagen… gut organisiert waren die Lobbys für mehr Strassen und subventionierte Wasserkraft. Staumauern und Asphalt sind der Bevölkerung scheinbar mehr wert als ein Leben in Würde für geflüchtete Menschen. Kein Problem, wenn die Stimmbevölkerung grosszügig ist, bei neuen Bauvorhaben, traurig aber, dass sie bei den Ärmsten knausert.