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Kantonales Sparpaket unter der Lupe

185 Millionen weniger…

In der aktuellen Herbstsession beugt sich der Bernische Grosse Rat über das als Sparpaket bekannte Entlastungspaket der Berner Kantonsregierung. Mit insgesamt 153 Sparmassnahmen will der Regierungsrat insgesamt 185 Millionen Franken einsparen. Die Massnahmen betreffen das Bildungs-, und Sozialwesen ebenso wie die Gesundheitsversorgung. Viele Massnahmen richten sich direkt gegen die Schwächsten der Gesellschaft, gegen ältere Menschen, gegen Menschen mit einer Behinderung oder Menschen mit geringen Einkommen. Die Debatte im Grossen Rat beginnt am Dienstag, 28. November. Das RaBe-Info hat einige von Sparpaket betroffene Bereiche unter die Lupe genommen.

21 Millionen weniger für die Spitex

23.Sparpaket_Spitex

Jürg Schläfli, Spitex-Verband Kt. BE

Wenn jemand in Zusammenhang mit dem geplanten Sparpaket von „Kahlschlag“ sprechen kann, dann ist es die Spitex. 21 Millionen Franken soll die Berner Spitex einsparen, obwohl sie schon heute am Limit arbeitet. 13 Millionen sollen bei der Patientenbeteiligung eingespart werden, was insbesondere Menschen mit geringen Einkommen spüren werden. 8 Millionen will die Berner Regierung bei der Versorgungspflicht einsparen, was zu einem Leistungsabbau bei der Spitex führt.
Dies mache sowohl aus KlientInnensicht als auch aus finanzieller Sicht wenig Sinn, denn je weniger Aufgabenbereiche die Spitex abdecken kann, umso früher gehen die Menschen zum Arzt oder zur Notfallaufnahme, sie bleiben länger im Spital und ältere Menschen müssen früher ins Altersheim. Billiger werde die gesamte Gesundheitsversorgung damit sicher nicht. Im Gegenteil, ist Jürg Schläfli, Leiter des Spitex-Verbandes Kanton Bern überzeugt.

 

10 Millionen weniger für Menschen mit Behinderung

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Stefan Locher, Schulheim Weissenheim

Bei der letzten Sparrunde kamen die Berner Institutionen für Menschen mit einer Behinderung noch mit einem blauen Auge davon. Beim aktuellen Sparpaket geht es auch bei ihnen ums Eingemachte. Rund 10 Millionen Franken weniger sollen sie pro Jahr vom Kanton bekommen. Das Heilpädagogische Schulheim Weissenheim in Bern zum Beispiel. Aktuell koste der Heim-Betrieb rund 3,5 Millionen Franken jährlich. Falls das Berner Kantonsparlament dem Sparpaket zustimmt, muss das Weissenheim ab nächstem Jahr 44’000 Franken einsparen. 40-50 Stellenprozente von derzeit insgesamt 900 würden zukünftig wegfallen, sagt Stefan Locher, Leiter des Weissenheims in Bern gegenüber RaBe.

 

40 Millionen weniger für die Bildung

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Anna-Katarina Zenger, Berufsverband Bildung Bern

Mehrbelastungen für Lehrpersonen, weniger Unterstützung für Kinder mit speziellen Bedürfnissen, mit Lernschwächen, mit Sprachschwierigkeiten, mit besonderen Begabungen. Weniger Geld für SchülerInnentransporte und Brückenangebote zwischen Schule und Berufsleben.
Mit roten Tüchern protestieren Berner Schulen gegen das geplante Sparpaket von insgesamt 185 Millionen Franken. Im Bildungsbereich geht es um 40 Millionen Franken, wobei die Schwächsten am stärksten getroffen würden. Anna-Katharina Zenger, Leiterin Gewerkschaft beim Berufsverband Bildung Bern ist überzeugt, dass die Rechnung des Kantons längerfristig nicht aufgehe, weil wer heute bei der Bildung spare, riskiere, dass mehr Menschen den Berufseinstieg nicht schaffen und ernte somit oft später massive Mehrkosten. Bei den Sparmassnahmen beim 10. Schuljahr und den Schülertransportkosten hat die Finanzkommission des Grossen Rates die Kantonsregierung bereits zurückgepfiffen. Es verletzte die Spielregeln, diese Kosten den Gemeinden aufzubürden.

 

Frauen sind am stärksten betroffen

Wer bei Gesundheit, Bildung und Sozialem spart, mache dies vor allem auf Kosten der Frauen, sagen VertreterInnen verschiedener Organisationen. Denn die sogenannte Care-Arbeit verlagere sich bei Kürzungen wieder ins Private, dort seien es v.a. Frauen, die diese übernähmen.

Auch betroffen vom Sparpaket wären Angebote spezifisch für Frauen, z.B. die Beratungsstelle Infra, die kostenlos juristische Unterstützung bietet, für Frauen, welche sich selbst keine anwaltschaftliche Hilfe bezahlen können. 95% des Budgets von Infra werde vom Kanton finanziert, auch verweisen verschiedene regionale Institutionen wie z.B. die Schlichtungbehörde Hilfe suchende Frauen gerne auf das Beratungsangebot von Infra.