Weihnachtspielzeuge werden in China unter haarsträubenden Arbeitsbedingungen produziert – Demonstrieren ohne mühsames Bewilligungsverfahren – was aus den Versprechen des französischen Präsidenten geworden ist – „Salamitaktik!“, sagt der linke Wutbürger Fidel Hässig über das Sparpaket. Den Podcast gibts hier.
Sparpaket des Regierungsrats grösstenteils bestätigt
Der Kanton ist auf Sparkurs. Diese Woche verabschiedete der Grosse Rat bereits über 90 einzelne Sparmassnahmen. Zusammen haben sie einen Wert von rund 100 Millionen Franken. Weil die Ratslinke immer wieder Anträge stellte, ist die Debatte arg in Verzug geraten. Ihr Ziel war es einzelne Massnahmen aus dem Sparpaket zu kippen, grösstenteils jedoch erfolglos. Der Frust in linken Kreisen sitzt tief. So wie es derzeit aussieht, wird der Grosse Rat auch weiterhin mehrheitlich den Vorschlägen des Regierungsrats, respektive der Finanzkomission folgen. Aufgrund der Verspätung wird es nun nächste Woche kürzere Pausen geben.
Ganz ohne Gegenwehr wird die Spardebatte allerdings nicht weitergeführt. Morgen Samstag startet um 14 Uhr eine Kundgebung auf dem Bahnhofplatz Bern.
Vereinfachte Demonstrationsbewilligung
Wer in Bern demonstrieren will, soll sich zukünftig nur noch anmelden und nicht mehr, wie heute üblich, ein ganzes Bewilligungsverfahren durchlaufen müssen.
Das beantragen die Berner Linksparteien und begründen ihren Antrag mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz. Heute Abend soll die gemeinsame Motion im Stadtrat eingereicht werden. Mitgetragen wird die Motion von den Linksparteien GaP, PdA, SP und JUSO, vom Grünen Bündnis und der Jungen Alternativen JA. Stadträtin Christa Amman von der Alternativem Linken AL gibt Auskunft.
Spielzeug Made in China
Zwei von drei in der Schweiz verkauften Spielsachen kommen aus China. Eine verdeckte Recherche von Solidar Suisse und China Labor Watch in chinesischen Fabriken zeigt, dass die Rechte der ArbeiterInnen noch immer grob missachtet werden. Gefährliche Chemikalien, bis zu 140 Stunden Fliessbandarbeit und mangelnde Hygiene gehören zum Weihnachtsgeschäft, wie heimlich aufgenommene Fotos belegen. Die exzessiven Überstunden sind nach chinesischem Recht verboten. Ein Grund für die schlechten Löhne und die Arbeitsbedingungen sind die Verträge mit internationalen Konzernen wie Mattel, Hasbro und Disney. Simone Wasmann, Kampagnenverantwortliche von Solidar Suisse, sieht die Spielwarenkonzerne in der Pflicht: „Die Markenhersteller üben einen enormen Druck auf die chinesischen Fabriken aus, möglichst billig zu produzieren. Dieser Druck führt zu Ausbeutung.“ Wehren können sich die ArbeiterInnen kaum, da Arbeitnehmervertretungen fehlen. Exklusive Fotos der Undercover-Ermittler von China Labor Watch zeigen die katastrophalen Lebensumstände der ArbeiterInnen. Bilder belegen, dass acht Personen in spartanische Schlafräume gepfercht werden und die sanitären Anlagen oft verdreckt sind. Die Bedingungen der ArbeiterInnen sind so schlecht, dass es auch zu Suiziden und Suizidversuchen kommt. Während der drei Monate, in denen China Labor Watch ermittelte, sprangen zwei Arbeiter aus Verzweiflung vom Dach. Einer kam ums Leben. Salim Staubli sprach darüber mit der Kampagnenverantwortlichen von Solidar Suisse, Simone Wasmann.
Das Unternehmen La République en Marche
Alles neu, alles anders, alle Macht der Basis – das versprach der französische Präsidentschaftskandidat Emanuel Macron damals im Wahlkampf. Davon ist 7 Monate später nun allerdings kaum noch was zu hören. Macrons Partei „République en Marche“ ist zwar eine ganz neue, politische Bewegung. Nicht aber in dem Sinne, als dass sie verkrustete Parteistrukturen durch eine Basisbewegung ersetzt, wie Macron versprochen hatte, nein – sondern in dem Sinne, als dass er seine Partei in ein Unternehmen umwandelt. Ein Unternehmen, in dem die CEOs die wichtigen Entscheide fällen und die Angestellten kaum was zu sagen haben.
I bi hässig!
Eine Salamitaktik im Kahlschlag des Service Public! Der linke Wutbürger Fidel Hässig enerviert sich im Radioblog über das kantonale Sparpaket: