Dies vorweg: RaBe sagt NEIN zu NoBillag… denn ohne Gebührengelder wäre RaBe höchstwahrscheinlich am Ende.
Gestern war RaBe an der Medienkonferenz von Bundesrätin Doris Leuthard (NEIN zu NoBillag) und traf dort auch auf Olivier Kessler (Initiant NoBillag).
Ausserdem sprechen wir mit Alt-Ständerat der FDP Kanton Tessin und Co-Präsident der Konzernverantwortungsinitiative Dick Marty über den langen Arm der Wirtschaft.
Das Ende des medialen Service Publics? Zur Abstimmung vom 4. März 2018
Es gibt Stimmen, die haben die No-Billag-Abstimmung in der Schweiz schon mit dem britischen Brexit-Referendum und der Wahl Donald Trumps in den USA verglichen. Das Vorhaben scheint auf den ersten Blick total absurd, doch die Bevölkerung scheint gefallen daran zu finden. Die Initiative „JA zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“ – kurz NoBillag – hat sogar eine reelle Chance, an der Urne zu gewinnen. Denn – die Initiative klingt verlockend: Bei der Annahme der Initiative müsste die Bevölkerung keine lästigen Billag-Gebühren mehr bezahlen. Die heute gebührenfinanzierten Medien müssten dann einfach über den Markt finanziert werden… kein Problem.
Doch – es ist ein Problem: die gebührenfinanzierten SRG-Sender sowie 34 lokale Radio- und Fernsehstationen verlören einen Grossteil ihrer Einnahmen. Die meisten müssten schliessen, denn der Markt in der Schweiz ist nicht gross genug. Betroffen wäre auch RaBe. Ausserdem wäre nach der Annahme der Initiative kein Medium in der Schweiz mehr verpflichtet, weiterhin ausgewogen über politische Themen zu berichten, die Bevölkerung zu informieren und zu bilden. Der Text in der Bundesverfassung, der dies garantiert, würde ersatzlos gestrichen.
Fast alle Parteien, Verbände und Nichtregierungsorganisationen lehnen die No-Billag-Initiative ab. Auch das Parlament und der Bundesrat sagen klar NEIN. Gestern begründete Bundespräsidentin Doris Leuthard ihre ablehnende Haltung gegenüber den Medien:
Hinter der Initiative steckt eine Gruppe von sogenannten Libertären – im amerikanischen Sinn „Libertarians“. Das sind Ultra-Liberale, welche die Aufgaben des Staates auf ein absolutes Minimum beschränken wollen. Einer von ihnen ist der Urheber der NoBillag-Initiative: Olivier Kessler. Bei der Medienkonferenz von Doris Leuthard war er in den Zuschauerrängen dabei. RaBe-Inforedaktor Michael Spahr hat auch mit ihm gesprochen – und kommentiert die Begegnung:
Wer gute Argumente gegen die NoBillag-Initiative braucht, findet sie unter www.nonobillag.ch – wer sich auch die Argumente der Initiant*innen anschauen will, findet sie unter www.nobillag.ch.
Konzernverantwortung: Rüge an Economiesuisse
Die nationalrätliche Rechtskommission pocht auf Selbstverantwortung: Sie will die multinationalen Konzerne der Schweiz nicht gesetzlich dazu verpflichten, im Ausland Grund- und Menschenrechte einzuhalten. Sie will deshalb auch keinen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative.
Ganz im Gegensatz zum fast einstimmigen Entscheid der ständerätlichen Kommission, die sich für einen Gegenvorschlag aussprach und damit Dialogbereitschaft signalisierte, gemeinsam mit den InitiantInnen und der Wirtschaft eine breit abgestützte Vorlage auszuarbeiten, ohne die Initiative vors Volk bringen zu müssen.
Hinter dem nationalrätlichen Entscheid wittert das Initiativkomitee die langen Arme der Wirtschaft, sprich intensives Lobbying des mächtigsten Schweizer Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse. Dick Marty, Alt-Ständerat der FDP Kanton Tessin und Co-Präsident des Initiativkomitees platziert eine Rüge an die Adresse von Economiesuisse.
Die Vorlage geht nun zurück an die Rechtskommission des Ständerates. Bleibt sie bei ihrer Meinung, es brauche einen Gegenvorschlag, geht die Vorlage wiederum zurück an die Rechtskommission des Nationalrates.
