Damoklesschwert „Nica-Act“- Die USA will Nicaragua den Geldhahn zudrehen. Und im Zeitsprung blicken wir zurück auf die 10-jährige Unabhängigkeit des Kosovo und die damit verbundene Ernüchterung.
Gefährlicher „Nica-Act“
Mit Wirtschaftssanktionen Demokratie fördern – dieses Ziel verfolgt das US-Repräsentantenhaus mit dem so genannten Nica-Act: Nicaragua soll der Geldhahn zugedreht werden. Der Nica-Act verlangt, dass sich die USA dafür einsetzen, dass die internationalen Geldgeber ihre Kredite blockieren, auf die Nicaragua dringend angewiesen ist. Ziel der USA ist, die Regierung des sozialistischen Präsidenten Daniel Ortega unter Druck zu setzen. Die Liste der Vorwürfe gegen den Ortega-Clan ist lang und geht von Menschenrechtsverletzungen über Korruption bis zu massiven Wahlmanipulationen bei den letzten Präsidentschafts- und Kommunalwahlen.
Diese Vorwürfe seien sicher nicht aus der Luft gegriffen, meint der Journalist Klaus von Muralt, aber der Nica-Act würde nicht den Ortega-Clan, sondern die ärmsten Bevölkerungsschichten treffen. Von Muralt war kürzlich drei Jahre lang in der personellen Entwicklungszusammenarbeit des Schweizer Hilfswerks Comundo in Nicaragua tätig. Das US-Repräsentantenhaus hat dem Nica-Act bereits zugestimmt, aktuell ist der Entwurf im US-Senat hängig.
Schwierige Unabhängigkeit
Vor zehn Jahren, am 17. Februar 2008 erklärte der Kosovo seine Unabhängigkeit. Nach einer leidvollen Vorgeschichte mit dem Kosovo-Krieg und dem umstrittenen NATO-Einsatz wurde die Region unter UN-Verwaltung gestellt, und damit die zentralen Voraussetzungen für die Unabhängigkeitserklärung geschaffen.
Nach der ersten Euphorie über die neu gewonnene Freiheit folgte jedoch schon bald die grosse Ernüchterung. Bis heute leidet der jüngste Staat Europas unter einer selbstgefälligen Machtelite, unter Klientelismus, Korruption, Arbeits- und Perspektivlosigkeit.
Im Zeitsprung blicken wir zurück, mit Oliver Schmitt, Professor am Institut für Osteuropäische Geschichte in Wien und Hilmi Gashi, gebürtiger Kosovar, ehemaliger RaBe-Sendungsmacher und Sektionsleiter bei der Gewerkschaft UNIA Berner Oberland.
Bahri Rashiti & Fatmir Makolli: „Hajnat e Kosoves“ (Diebe vom Kosovo)