Heute beschäftigen uns im RaBe Info Forderungen aus national- und ständerätlichen Kommissionen, die zu diskutieren geben.
Härtere Gangart gegenüber Sans-Papiers
Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat vor wenigen Tagen eine Motion dem Parlament überwiesen, welche Gesetze betreffend Sans-Papiers verschärfen will. So verlangt die Motion u.a. dass Lehrkräfte SchülerInnen ohne geregelten Aufenthaltsstatus bei den Behörden denunzieren sollen. Eine solche neue Praxis widerspreche dem Grundrecht auf Bildung (Art 19 BV), sagen nun KritikerInnen, wie zB die Berner Beratungsstelle für Sans-Papiers. Die Motion wird voraussichtlich in der Frühlingssession im Parlament behandelt.
Regeländerung bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial
Die Rüstungsindustrie der Schweiz fühlt sich benachteiligt. Die Exportbestimmungen der Schweiz seien zu streng und die Konkurrenz aus dem Ausland sei dadurch im Vorteil. Deshalb hat sie im Herbst des letzten Jahres der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SiK-S) ihr Anliegen, eine Lockerung der Bestimmungen, mitgeteilt. Diese hat die Botschaft nun offenbar weitergereicht und stiess dabei auf offene Ohren. Ein Änderungsvorschlag der Verordnung dürfte dem Bundesrat bald vorliegen.
Der Inhalt ist laut Werner Salzmann, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SVP) zu diesem Zeitpunkt noch nicht definitiv. Es zeichnet sich allerdings ab, dass in Zukunft Kriegsmaterial auch in Länder exportiert werden darf, in welchen interne Konflikte herrschen – also beispielsweise ein Bürgerkrieg. Balthasar Glättli, Nationalrat und ebenfalls Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (Grüne), zeigt sich darüber besorgt. Diese Entwicklung sei wohl auch das Ergebnis davon, dass neu Ignazio Cassis (FDP) im Bundesrat sitze.
Radioblog: Lehrpläne vors Volk?
Die kantonalen Lehrpläne sollen künftig nicht mehr von Expertinnen und Experten ausgearbeitet werden, sondern vom Grossen Rat oder gar dem Volk. Das fordert zumindest die Initiative Lehrpläne vors Volk, über welche am 4. März im Kanton Bern abgestimmt wird. Parteien von links bis rechts sind sich einig, dass eine solche Änderung das kantonale Bildungssystem komplett auf den Kopf stellen würde und daher eine Gefahr darstellt. Im heutigen Radioblog erklärt Stadträtin Claudine Esseiva von der FDP weshalb.
