Heute nehmen wir im Info das neue Militärbudget von Bundesrat Parmelin unter die Lupe, sprechen über das neoliberale Programm, welches derzeit viele Rechts-Parteien fahren und wir blicken nach Indien, wo häusliche Gewalt weit verbreitet ist.
Militärbudget
Zwei Milliarden Franken will der Bundesrat dieses Jahr in die Modernisierung der Armee investieren. In neue Luftwaffensysteme, in neue Kleider und in die Infrastruktur von Waffenplätzen. Er geht damit auf die Forderung von Verteidigungsminister Guy Parmelin ein, welcher den Kredit beantragte. Ein Entscheid der zu erwarten war, der aber dennoch Fragen aufwirft. Denn es ist nicht der einzige Kredit auf den sich die Armee freuen kann. Bereits im November gab der Bundesrat bekannt, dass in den kommenden Jahren rund 16 Milliarden in neue Kampfflugzeuge und in stärkere Bodentruppen investiert werden sollen. Dass nun aber noch einmal zwei Milliarden obendrauf kommen sollen, sei
völlig ungerechtfertigt findet die Gruppe Schweiz ohne Armee. Drei Schwerpunkte hat der Bundesrat nun für dieses Jahr bereits ausgearbeitet:
1. Die Modernisierung der Luftwaffensysteme am Boden.
2. Die Investition in neue Truppenbekleidungen.
3. Den Ausbau der Infrastruktur auf Waffenplätzen.
Die Schweiz sehe sich grossen Bedrohungen ausgesetzt, denen man im Ernstfall gewachsen sein müsse, ergänzt der Verteidigungsminister. Auffällig viel Geld will die Armee in die neue Truppenbekleidung investieren. Insgesamt sollen dafür nämlich rund 370 Millionen Franken fliessen, die Hälfte davon allein für neue Schutzwesten. Ist das purer Luxus oder sind die Investitionen in neue Kleider tatsächlich dringend nötig? Solch konkrete Fragen blieben nach der gestrigen Pressekonferenz offen. Klar ist hingegen, dass nun noch der Nationalrat über den Kredit abstimmen muss, welcher erfahrungsgemäss auch angenommen wird.
Neue Rechte – Von wegen Sprachrohr des kleinen Mannes
Die Parteien der Neuen Rechten verkaufen sich gerne als Sprachrohr des kleinen Mannes, und manchmal auch der kleinen Frau. Betrachtet man ihre Parteiprogramme und Politik aber genauer, wird klar, dass sie sich im Grunde durchwegs für die Interessen der Stärkeren einsetzen, sei es im politischen, im wirtschaftlichen oder im sozialen Bereich. Im Grunde vertreten diese Parteien ein klassisch neoliberales Programm. So zumindest lautet die These des deutschen Wirtschaftskritikers Björn Oellers, kürzlich erschienen bei Kritiknetz – der Zeitschrift für kritische Theorie der Gesellschaft. Am Beispiel der Alternative für Deutschland AfD schildert Oellers die Gemeinsamkeiten von völkischem Denken und neoliberaler Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.
Häusliche Gewalt in Indien
Jede dritte Frau sei in Indien Opfer von häuslicher Gewalt. Misshandlungen seien an der Tagesordnung und so sei auch die Zahl der Suizide unter verheirateten Frauen erschreckend hoch. Um dagegen anzukämpfen hat die Entwicklungsorganisation SWISSAID eine neue Kampagne lanciert. Mit retuschierten Fotos von verletzten Frauen will SWISSAID auf das Thema aufmerksam machen.
