Anreize statt Kürzung: Der Alternativvorschlag zum Berner Sozialhilfegesetz. Befangen oder nicht? Die Rolle der ermittelnden Staatsanwältin im Fall Wilson A. ist umstritten. Dann: Warum investiert die Schweiz immer weniger Geld in die Entwicklungszusammenarbeit, obwohl im Asylbereich die Kosten sinken? Und welche Gründe sprechen gegen das Verbot der Webseite linksunten.indymedia.org? Den Podcast gibts hier:
Alternativvorschlag zum Berner Sozialhilfegesetz
Bildquelle: barfi.ch
8% weniger Geld sollen Sozialhilfebeziehende im Kanton Bern künftig erhalten. Das ist viel für Menschen, die sowieso fast nichts haben.
Das neue Sozialhilfegesetz gehe davon aus, dass weniger Geld quasi automatisch dazu führe, dass die Betroffenen schneller wieder arbeiten.
So einfach sei die Rechnung nicht, statt Kürzungen brauche es wirksame Anreize, kritisiert ein Komitee aus Mittelinksparteien und Sozialhilfeorganisationen. Das Referendum wollten sie nicht ergreifen – stattdessen präsentieren sie nun einen Volksvorschlag.
Wilson A. – Gefährdung des Lebens
Die letzten zwei Tage mussten sich drei Polizeibeamte vor dem Zürcher Bezirksgericht verantworten, vorgeworfen wird ihnen Gefährdung des Lebens und Amtsmissbrauch. Im Herbst 2009 sollen sie den dunkelhäutigen Wilson A. bei einer Kontrolle brutal angegriffen haben, obwohl dieser versicherte, er habe ein Herzleiden, was das medizinische Gutachten später bestätigte.
Der Fall Wilson A. wirft hohe Wellen. Wilson A.s Anwalt spricht von offensichtlicher rassistischer Polizeigewalt und gleichzeitig wirft er der zuständigen Zürcher Staatsanwältin Befangenheit vor. Zwei Mal versuchte die Staatsanwältin das Verfahren einzustellen und vor Gericht plädierte sie vorgestern auf Freispruch, obwohl die Anklageschrift gegen die Polizeibeamten auf Gefährdung des Lebens und Amtsmissbrauch lautete. Haben sich die Vorwürfe gegen die Staatsanwältin während des Prozesses erhärtet? Eine Einschätzung von Tarek Naguib, Jurist und Aktivist der Allianz gegen Racial Profiling.
Immer weniger Entwicklungsgelder
Aus der Schweiz fliesst immer weniger Geld in die Entwicklungszusammenarbeit. Das zeigen die neusten Zahlen des Bundesrats. Geht es nach den internationalen Zielen der OECD-Mitgliedstaaten, müsste die Schweiz mindestens 0.7% ihres Nationaleinkommens in die Entwicklungsfinanzierung investieren. Während sich die meisten OECD-Mitgliedstaaten an diese Quote halten, bricht die Entwicklungsfinanzierung hierzulande immer weiter ein – mittlerweile macht sie nicht einmal mehr 0.5% des Nationaleinkommens aus. So wenig Geld hatte die Schweiz zuletzt vor 5 Jahren in die Entwicklungszusammenarbeit investiert. Eva Schmassmann von der Hilfsgemeinschaft Alliance Sud sieht gleich mehrere Gründe für den derzeitigen Rückgang der Entwicklungsgelder.
Linksunten.indymedia-Verbot nicht rechtens
Der Streit um die Webseite linksunten.indymedia.org geht weiter. Letzten Sommer hatte das deutsche Bundesinnenministerium linksunten.indymedia.org verboten, eine Plattform, auf welcher jede und jeder anonym Inhalte veröffentlichen konnte. Im März haben nun die AnwältInnen der vermuteten WebsitenbetreiberInnen vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Verbot geklagt, in der vergangenen Woche reichten sie die 150 Seiten starke Klagebegründung ein. Dabei stellen sie bei den Massnahmen gegen linksunten.indymedia.org gravierende Mängel fest: So sei das Verbot eine Kompetenzüberschreitung des Bundesinnenministeriums, zuständig für eine solche Sperre wäre wenn schon die Landsmedienanstalt von Baden-Württemberg. Aber auch inhaltlich stehe das Verbot auf wackligen Beinen und beschneide die Pressefreiheit, wie einer der Anwälte, Sven Adam, gegenüber dem RaBe-Info erklärt.
Die Aufnahme zeigt am 25.08.2017 die Internetseite «linksunten.indymedia.org» in Freiburg (Baden-Württemberg). Sieben Wochen nach den linksextremen Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg hat das Bundesinnenministerium die linksextremistische Internetplattform «linksunten.indymedia.org» verboten. (Foto: Patrick Seeger/dpa +++(c) dpa – Bildfunk+++)
