Heute im Info besuchen wir die Zone à Défendre ZAD im Westen Frankreichs, wir sprechen einmal mehr über Prozesse gegen MigrantInnen und fragen nach, wie die Nationalbank klimafreundlicher investieren könnte.
ZAD
Seit gut 2 Wochen versucht die Polizei das besetzte Gelände ZAD – kurz für Zone à Défendre – zu räumen. Auf dem Gebiet in der Nähe von Nantes im Westen von Frankreich hätte seit vielen Jahren ein Flughafen gebaut werden sollen, erst im Januar diesen Jahres hat sich die Regierung endgültig von diesem Plan verabschiedet.
Vor gut 10 Jahren haben Dutzende Menschen das Gebiet besetzt, mittlerweile gibt es rund 100 Wohnstätten verschiedenster Form und mehrere 100 Hektaren bewirtschaftetes Land auf der ZAD. Die Räumung gehe nur langsam voran, erzählen zwei AktivistInnen gegenüber dem RaBe-Info.
La Chèvrerie, zerstört am 10. April
Les Planchouettes, zerstört am 9. April
MigrantInnen auf der Anklagebank
In Griechenland hat letzten Freitag der Prozess gegen die so genannten Moria35 begonnen. 35 MigrantInnen sind angeklagt, weil sie vor dem berühmt-berüchtigten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos an gewaltsamen Protesten teilgenommen haben sollen. Ihnen drohen bis zu 10 Jahre Haft und den Ausschluss aus dem Asylverfahren. Ebendies droht auch den so genannten PetrouRalli8, deren Prozess am Freitag in Athen beginnt.
Ähnliche Prozesse gegen Geflüchtete laufen derzeit auch in Bulgarien und in Ungarn. Laut der Solidaritätskampagne you can’t evict solidarity liegt die Ursache für all diese Prozesse in der europäischen Abschottungspolitik.
Nationalbank muss klimafreundlicher werden
Die Klima-Allianz Schweiz, ein Zusammenschluss aus 73 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklungs- und Sozialpolitik, kritisiert die Investitionen der Schweizer Nationalbank. In einer Stellungnahme vom Montag sagt sie, die Nationalbank befördere mit der aktuellen Strategie eine schädliche Temperaturerwärmung von 4-6 Grad, wodurch sie ihren eigenen Anlagerichtlinien widerspreche.
Die Klima-Allianz hat konkrete Empfehlungen veröffentlicht, wie die Nationalbank die Stabilität des Schweizer Finanzsystems und das Klima schützen kann. So schlägt sie unter anderem vor, Investitionen in fossile Brennstoffe sofort zu stoppen; diese hätten in einer umweltfreundlichen Zukunft keinen Platz mehr.
