Heute im Info berichten wir über ein Menschenhandelsverfahren am Regionalgericht in Biel, wir nehmen die Pläne der EU unter die Lupe, geschlossene Lager für Geflüchtete zu errichten und fragen nach, welche Folgen ein Freihandelsabkommen zwischen den Mercosur- und den EFTA-Staaten hätte.
Prozess in Biel zu Menschenhandel in 88 Fällen
Heute beginnt am Regionalgericht in Biel ein grosses Verfahren mit insgesamt 88 mutmasslichen Opfern von Menschenhandel thailändischer Herkunft. Eine 58-jährige Landsfrau soll die Frauen* unter einem Vorwand in die Schweiz gelockt und dann zur Prostitution gezwungen haben.
Die Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration FIZ erklärt, dass Menschenhandel nur dann erfolgreich bekämpft werden kann, wenn Polizei, Justiz und Opferschutz konzentriert zusammenarbeiten.
Das Urteil wird für Mittwoch kommender Woche erwartet.
EU-Gipfel der Inhumanität
Ende letzter Woche haben sich die EU-Länder auf eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik geeinigt: Es soll geschlossene Lager innerhalb Europas geben, Bootsflüchtlinge sollen zurück nach Nordafrika geschickt werden, die Grenzschutzagentur Frontex wird gestärkt, ebenso die sogenannte libysche Küstenwache, welche sich aus Milizen rekrutiert und selbst Kontakte zu Schleppernetzwerken haben soll.
Die Frage scheint also nicht mehr zu sein, OB die Festung Europa ausgebaut wird, sondern nur noch, WER dafür bezahlen soll.
Die deutsche Menschenrechtsorganisation ProAsyl nennt das Treffen von vergangener Woche „den Gipfel der Inhumanität“. Die neue Asylpraxis sei nicht vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, welche den Schutz vor Folter, welche den Geflüchteten in Libyen drohe, garantiere.
Freihandelsabkommen Mercosur-Efta
Gestern begann in Genf eine neue Verhandlungsrunde, bis Ende des Jahres soll es unter Dach und Fach sein, u.a. um den Präsidentschaftswahlen in Brasilien zuvorzukommen, bei denen es zu einem Richtungswechsel kommen könnte: Ein Freihandelsabkommen zwischen den europäischen EFTA-Staaten (Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz) und den lateinamerikanischen Mercosur-Ländern (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay). Ziel des Abkommens ist es Handelshemmnisse wie zB Zölle auf beiden Seiten abzubauen, was zu einer gestärkten Wirtschaft dies- und jenseits des Atlantiks führen soll.
Auch am Verhandlungstisch in Genf sitzt die Schweiz, trotz Vorbehalte der hiesigen Landwirtschaft und Kritik seitens verschiedener entwicklungspolitischer Organisationen, wie z.B. SWISSAID. Der Schweizer Agrarmarkt würde durch die niedrigen Preise der lateinamerikanischen Produkte unter Druck geraten. Auch führe ein Freihandelsabkommen zur Vertreibung von KleinbäuerInnen und zu Waldrodungen in den Mercosur-Ländern, desweiteren würden Tier- und Umweltschutz in Lateinamerika weit unter denjenigen der Schweiz liegen und der freie Tausch von Saatgut unter LandwirtInnen könnte durch ein Freihandelsabkommen unterbunden werden.
Rinder in Argentinien
