Linke Parteien und soziale Organisationen wehren sich gleich mit drei Vorstössen gegen die bürgerlich-rechte Kantonspolitik. Das RaBe-Info beleuchtet die Referenden gegen die Unternehmenssteuerreform und das neue Polizeigesetz. Ausserdem spricht es mit Politikerinnen über den Stress, gleich mehrere Abstimmungskämpfe gleichzeitig führen zu müssen.
Referendum gegen Steuergesetz
Ein breites Komitee wehrt sich gegen Steuergeschenke für Grosskonzerne und hat am 16. August 2018 ein Referendum gegen das revidierte Steuergesetz des Kantons Bern eingereicht. KMUs würden nicht vom neuen Steuergesetz profitieren, sagt die grüne Grossrätin Natalie Imboden gegenüber RaBe. Sie befürchtet ausserdem, dass am Schluss die einfachen Bürger*innen die jährlich fehlenden 150 Millionen Steuerfranken ausbaden müssten.
Referendum gegen Polizeigesetz
Am 15. August 2018 überreichte ein Referendumskomitee der Staatskanzlei über 12’000 Unterschriften gegen das neue Polizeigesetz des Kantons Bern. Das Gesetz sieht unter anderem Möglichkeiten vor, um Demonstrationskosten auf Veranstaltende abzuwälzen sowie ausländische Fahrende leichter wegzuweisen zu können. Wie Tabea Rai von der Alternativen Linken AL gegenüber RaBe erklärt, würde das neue Gesetz die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit zu einem Gut machen, welches sich nur noch wohlhabende Menschen leisten können.
Volksvorschlag gegen Sozialhilfegesetz
Bis zu 30 Prozent weniger Sozialhilfe sollen von Armut betroffene Menschen im Kanton Bern erhalten. Der Grundbedarf wird gekürzt und liegt am Schluss sogar unter dem Mindestansatz, den die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS für ein würdiges Leben empfiehlt. Beschlossen hat die Kürzungen der Sozialhilfe letzten Frühling der bürgerlich-rechts dominierte Grosse Rat des Kantons Bern. Gemeinsam hat ein breites Komitee von sozialen Organisationen und linken Parteien am 13. August 2018 einen Volksvorschlag eingereicht. 16‘046 Menschen haben den Vorschlag unterschrieben, der einerseits die beschlossenen Kürzungen rückgängig machen will und andererseits von Armut betroffene Menschen besser unterstützt – zum Beispiel mit Ausbildungen. Längerfristig käme das den Kanton billiger, sagt SP-Grossrätin Margrit Junker Burkhard vom Komitee „Wirksame Sozialhilfe“ gegenüber RaBe. Die Einsparungen, welche die bürgerliche Mehrheit machen wolle, seien viel zu kurzfristig gedacht. Es gehe dem Komitee darum, dass Anreize fürs Arbeiten geschaffen würden statt Sanktionen für die Ärmsten.
Referendenschwemme
Neben den linken Referenden und dem Volksvorschlag müssen die Berner*innen in den nächsten Monaten auch über zwei bürgerliche Referenden (Energiegesetz und Unterbringung Asylsuchende) abstimmen. Die Parteien sind folglich extrem gefordert. Tabea Rai von der AL sagt gegenüber RaBe, ihre Partei hätte beschlossen, sich auf ein Thema zu konzentrieren (Polizeigesetz). Natalie Imboden von den Grünen sagt gegenüber RaBe, der bürgerlich-rechte Grosse Rat habe es übertrieben mit seinen Beschlüssen und es hätte für Linke keine andere Wahl gegeben, als mit Volksbegehren gegen die neuen Gesetze zu kämpfen. Da sich die Abstimmungen über mehrere Abstimmungsdaten verteilen, sei es kein Problem, Abstimmungskampf zu betreiben – vorausgesetzt die Basis mache mit.
