In Chemnitz eskalierte in den letzten Tagen die rechte Gewalt – wie konnte das passieren? In China organisieren sich immer mehr Arbeiter*innen ausserhalb der offziellen Gewerkschaften – wie geht die kommunistische Partei damit um? Die SRG-Köpfe wollen die Nachrichtenredaktionen im Radiostudio Bern zum Umzug nach Zürich zwingen – warum wehren sich die SRF-Journalist*innen dagegen?
Rechtsextreme Hetze in sozialen Medien
Die rechtsextremen Gewaltausbrüche in Chemnitz sind mitunter eine Folge der Hetze in sozialen Medien. Es gibt rechtsextreme Portale auf Facebook oder Twitter, die darauf spezialisiert sind, Gerüchte in Umlauf zu setzen, in denen Migrant*innen für Verbrechen verantwortlich gemacht werden. Ein Todesfall in der Nacht auf Sonntag, wobei ein Deutscher von einem Migranten erstochen worden sei, führte zu einer massiven Mobiliserung von Rechten. Ein Zusammenspiel vor organisierten Neonazis und rechtsextremen Fussballfans führt zur Eskalation am Sonntagnachmittag. Vor den Augen der scheinbar überforderten Polizei gingen Rechtsextreme in der ostdeutschen Stadt Chemnitz auf Menschen los, die sie für Migrant*innen hielten.
Gegenüber Radio Corax Halle sagte der Rechtsextremismus-Experte David Bergich, soziale Medien seien inzwischen wichtiger als traditionelle Medien geworden, um Rechtsextreme zu mobilisieren:
Auf Radio Corax berichten Augenzeug*innen über die Konfrontation von Rechtsextremen und Antifaschist*innen am Montagabend – am Tag nach der Eskalation vom Sonntag, als sowohl Rechte als auch Linke zu demonstrationen aufriefen:
Unabhängiger Arbeitskampf in China ist gefährlich
Innerhalb eines Jahres gab es in China über 1’600 Streiks. Oft kämpfen Arbeiter*innen in China ausserhalb der offiziellen Gewerkschaften für ihre Rechte. Der Staat geht meistens mit Gewalt gegen die Protestierenden vor und lässt die Aktivist*innen verhaften. Laut dem China-Experten Ralf Ruckus fand jüngst erneut eine Verhaftungswelle gegen Arbeiter*innen statt, die sich organisiert hatten.
Medienschaffende kämpfen für den Erhalt des Radiostudios Bern
Die SRG möchte einen Grossteil des Radiostudios Bern nach Zürich zügeln. Die Radionachrichten sollen in einem sogenannten Newsroom in Zürich zentralisiert werden. Nun wehrt sich die Belegschaft. Sie hat Angst, bald würde in Zürich nur noch Einheitsbrei produziert. Ausserdem funktioniere das Newsroom-System vielerorts nicht, sagt Radiojournalistin und SSM-Gewerkschaftsvertreterin Priscilla Imboden gegenüber RaBe. Die BBC in England zum Beispiel schaffe den Newsroom inzwischen wieder ab. Diesen Fehler müsse die SRG jetzt nicht wiederholen. Am Donnerstag, 30. August 2018, organisieren Kritiker*innen des Medienumbaus eine Aktion auf dem Bundesplatz für mehr Medienvielfalt in der Schweiz.