1-mal JA, 2-mal NEIN – Im Info diskutieren wir erst die Resultate vom gestrigen Abstimmungssonntag, dann über die Hintergründe zum politischen Prozess Ahmed H. in Ungarn & zum Schluss über eine Initiative, welche fordert, dass Krankenkassenprämien nicht mehr als 10% vom verfügbaren Einkommen ausmachen dürfen.
Abstimmungen 23. September 2018
Bei den eidgenössischen Abstimmungen kam es einmal mehr genauso heraus, wie es sich Bundesrat und die Mehrheit des Parlamentes gewünscht hatten. Der Gegenvorschlag zu Veloinitiative wurde von allen Kantonen angenommen. Somit stehen das Fahrrad beziehungsweise die Förderung des Veloverkehrs neuerdings in der Schweizer Verfassung. Schweizweit abgelehnt wurden die beiden Ernährungs- und Agrarinitiativen – die sogenannte Fairfood-Initiative und die Initiative für Ernährungssouveränität. Immerhin wurden sie in den Westschweizer Kantonen Genf, Waadt, Neuenburg und Jura angenommen. Das negative Gesamtresultat führt allerdings dazu, dass die Forderung nach ökologisch und ökonomisch nachhaltiger Nahrungsproduktion nicht in der Verfassung verankert wird.
Politischer Prozess um Ahmed H.
Mit dem Urteil vom 20. September 2018 ging in Ungarn ein langjähriger politischer Schauprozess zu Ende: Vergangenen Donnerstag verurteilte ein Gericht in der südungarischen Stadt Szeged den Syrer Ahmed H. wegen Terrorismus zu 5 Jahren Haft.
Die Anklage geht zurück auf die Ereignisse im Jahre 2015. Damals standen hunderte MigrantInnen vor der geschlossenen, serbisch-ungarischen Grenze. Wut und Verzweiflung über die verweigerte Einreise nach Europa schlugen bald in Gewalt um. Es kam zu schweren Ausschreitungen, der Grenzzaun wurde beschädigt und PolizistInnen mit Steinen beworfen, welche mit Tränengas und Wasserwerfern zurückschlugen.
Im Zuge dieser Proteste wurde Ahmed H. verhaftet. Drei Jahre lang sass er in Budapest in Untersuchungshaft, während ihn die rechtsnationalistische Fidesz-Regierung unter Victor Orban zu einem gefährlichen Terroristen hochstilisierte, um ihn für ihre fremdenfeindliche Hetzkampagne gegen MigrantInnen und Geflüchtete zu nutzen.
Nun hat auch die letzte Instanz den Terrorismusvorwurf bestätigt, obwohl sämtliche Beweise inzwischen widerlegt wurden. Weil die Untersuchungshaft zur Haftstrafe hinzugerechnet wird, könnte Ahmed H. wegen guter Führung bereits in 4 Monaten auf freiem Fuss sein. Die Verurteilung als Terrorist aber wird bleiben.
Die Staatsanwaltschaft forderte ursprünglich 10, und in 2. Instanz noch 7 Jahre Haft wegen Terrorismus / Die Verteidigung verlangte Strafminderung und eine Verurteilung wegen Gewalt gegen Beamte, und nicht wegen Terrorismus.
Prämienentlastungs-Initiative
In den letzten 20 Jahren haben sich die Krankenkassenprämien mehr als verdoppelt, die Reallöhne und Renten sind in dieser Zeit jedoch kaum gestiegen. Für viele Haushalte ist die Frage, wie sie die Krankenkassenprämien bezahlen sollen, zu einer existenziellen Belastung geworden. Dies umso mehr, als nicht nur die Prämien steigen, sondern in vielen Kantonen auch die Prämienverbilligung gekürzt wird. Mit ihrer Prämienentlastungs-Initiative will die SP die Prämienlast nun begrenzen. Kein Haushalt soll mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien aufbringen müssen. Hier geht’s zum ausführlichen Konzept der Initiative.