Heute beleuchten wir die Frage, warum Auftragsweitergaben im Baugewerbe problematisch sind, warum ein digitales Organspenderegister Sinn macht und warum Donald Trump nach den Zwischenwahlen im Novemer zu einer lahmen Ente werden könnte. Den Podcast gibts hier:
Volksinitiative gegen Auftragsweitergabe
GewerkschafterInnen und UnternehmerInnen reichten heute Vormittag gemeinsam die kantonale Volksinitiative Für einen fairen Wettbewerb und zum Schutz von Gewerbe und Beschäftigung im Kanton Bern ein. Mit der Initiative soll erreicht werden, dass die sogenannte «Auftragsweitergabe» an Subunternehmen bei öffentlichen Aufträgen verboten wird. Von Auftragsweitergabe spricht man dann, wenn Unternehmen einen gewonnenen Auftrag gegen eine finanzielle Entschädigung an andere Unternehmen weitergeben.
Am Ende dieser Kette stehen letztendlich Menschen, welche die Bauarbeiten für einen Bruchteil der vorgesehenen Entschädigung erledigen. Ihre Löhne sind bisweilen skandalös tief. Dieses Problem tauchte auch im Kanton Bern bei diversen öffentlichen Aufträgen auf, so etwa beim Inselspital, bei der Post oder beim Autobahnbau.
Interview mit Johannes Wartenweiler vom Gewerkschaftsbund des Kantons Bern:
Digitales Organspenderegister
Manche Leute tragen einen Organspende-Ausweis in ihrem Portmonnaie, bei anderen ist nicht immer klar, ob und welche Organe sie im Todesfall spenden würden. Das wiederum stellt dann Angehörige vor eine schwierige Entscheidung.
In Zukunft soll es leichter werden, den Willen der Verstorbenen zu kennen. Swisstransplant, die Schweizerische Nationale Stiftung für Organspende und Transplantation, lancierte gestern ihr Digitales Spenderegister. Darin können Menschen online festhalten, ob und welche ihrer Organe beim Todesfall entnommen werden dürfen. Die Organspendekarte würde mit diesem neuen Register abgelöst werden. Das mache durchaus Sinn, denn oftmals trügen SpenderInnen die Karte gar nicht auf sich, sagt Franz Immer, Geschäftsführer von Swisstransplant.
Wird aus Donald Trump eine lahme Ente?
Am 6. November 2018 finden in den USA die sogenannten «Midterms» (Zwischenwahlen) statt. Ein grosser Teil des Kongresses (die beiden Parlamentskammern, Senat und Repräsentantenhaus) wird neu gewählt. Umfragen sehen einen Linksrutsch voraus, so wird die demokratische Partei voraussichtlich die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewinnen. Laut dem Amerika-Kenner und Journalisten Max Böhnel aus New York wird es zudem zu einem Linksrutsch innerhalb der demokratischen Partei kommen. Der sozialdemokratische Flügel dürfte mindestens drei neue Sitze ergattern. Für die Regierung Trump bedeutet dieser Linksrutsch, dass das Repräsentantenhaus zahlreiche Gesetzesentwürfe des Präsidenten verhindern könnte. Trump könnte so zu einer «Lame Duck» (lahme Ente), werden, die in der zweiten Hälfte ihrer ersten Amtszeit nichts mehr zustande bringt, sagt Böhnel gegenüber RaBe.
Weitaus problematischer fürs liberale Amerika ist jedoch die Wahl eines neuen Bundesrichters. Falls es Trump schafft, Brett Kavanaugh oder einen anderen politisch-rechten Richter ins Amt zu bringen, wird dieser das Land auf Gesetzesebene möglicherweise für mehrere Jahrzehnte nach Rechts drücken. Bundesrichter werden nur einmal gewählt und bleiben bis zu ihrem Tod oder dem freiwilligen Abtreten im Amt:
