Wie viel soll die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden kosten? Möglichst wenig findet die SVP und hat deswegen das Referendum gegen den Budgetplan des Regierungsrates ergriffen. Dann nehmen wir die Nebeneinkünfte von Parlamentarier*innen unter die Lupe, manche sind dabei auskunftsfreudiger als andere.
UMA-Kredit-Abstimmung zum Zweiten
Das Thema „Asylsozialhilfe“ sorgt auf kantonaler Ebene bereits seit vergangenem Jahr für rote Köpfe. Nachdem sich das Stimmvolk im Mai 2017 gegen den Vierjahreskredit von 105 Millionen Franken ausgesprochen hatte, zog der Regierungsrat entsprechende Konsequenzen. Er schlug vor, den Kredit um 5.4 Millionen Franken zu kürzen, indem er die Tagespauschale für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) von 171.- auf 140.- reduzierte (Für 17-jährige gar auf 80.-). Doch auch dieser Vorschlag stiess bei der SVP auf taube Ohren, weshalb sie vor ein paar Monaten erneut das Referendum dagegen ergriff.
Sollte die kantonale Stimmbevölkerung am 25. November nun erneut „Nein“ sagen zum angepassten Kredit für minderjährige Asylsuchende, könnte es brenzlig werden für den Regierungsrat. Dann würde es nämlich schwierig zu gewährleisten, dass die UMAs weiterhin in einem altersgerechten Umfeld aufwachsen. Es geht aber nicht nur um ein kindergerechtes Setting für unbegleitete Asylsuchende, sondern auch darum sie möglichst gut zu integrieren. Der Grosse Rat warnt in seiner Abstimmungsbotschaft davor, dass die Sozialhilfekosten ansonsten noch höher ausfallen könnten. Mit dem überarbeiteten Kredit könne hingegen sichergestellt werden, dass beispielsweise einige Kinder und Jugendliche weiterhin bei Pflegefamilien untergebracht werden.
Das Milizparlament wird zum Mythos
Nur gerade knapp ein Viertel der Schweizer Parlamentsmitglieder waren bereit, bei einer Umfrage von Lobbywatch offen zu legen, wie viel sie mit Nebenmandaten verdienen. 61 der 246 Parlamentsmitglieder sind bereit für mehr Transparenz. Es sind vor allem linke und grüne Politiker*innen, die bei solchen Umfragen mitmachen, wie eine ähnliche Studie von RaBe vor den Berner Parlamentswahlen 2014 ebenfalls gezeigt hat. Interessanterweise seien es oft die Politiker*innen, die immer behaupteten, das Schweizer Parlament sei noch ein richtiges Milizparlament, die nicht über lukrative Nebeneinkünfte sprechen wollen, sagt Thomas Angeli von Lobbywatch gegenüber RaBe. Damit werde das Milizparlament – das nicht professionelle Parlament – langsam zum Mythos. Transparenz beim Geld bleibt jedoch weiterhin ein Tabu. Immerhin wird das Parlament in Kürze offenlegen, ob ein Mandat eines Parlamentsmitglieds ehrenamtlich ist oder nicht.