Die Bewegung der «Gilets jaunes» (Gelbwesten) wehrt sich gegen die Regierung Macron in Frankreich – und ist weder eindeutig der Linken noch der Rechten zu zuordnen. Mit der Korrektur-Initiative soll der Kurs der Schweizer Regierung punkto Waffenexporte korrigiert werden:
Korrektur-Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer
Eine breite Allianz aus bürgerlichen, linken und kirchlichen Kreisen hat gestern die so genannte Korrektur-Initiative lanciert. Die Initiative verlangt, dass der Entscheid über die Ausfuhr von Rüstungsgütern nicht mehr allein vom Bundesrat gefällt werden kann. Bisher sind die Bestimmungen zu Waffenexporten auf Verordnungsebene festgeschrieben, was bedeutet, dass weder Parlament noch Bevölkerung über eine Möglichkeit der Mitsprache verfügen. Aus diesem Grund wollen die Initiant*innen Grundsätze für die Ausfuhr von Kriegsmaterial in der Verfassung festschreiben. Ziel ist es, den Export von Rüstungsgütern zu beschränken. Es sollen keine Waffen geliefert werden an Staaten, die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind oder welche Menschenrechte systematisch schwerwiegend verletzen. Es könne nicht sein, dass die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition und dem Einstehen für Menschenrechte durch den Verkauf von Waffen kriegerische Auseinandersetzungen in aller Welt mitunterstütze und dadurch Menschen zur Flucht zwinge, wie die Initiant*innen schreiben.
Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer hat bis im Juni 2020 Zeit, die nötigen 100’000 Unterschriften zu sammeln.
Wie weiter bei den «Gilets jaunes»?
Sie kam scheinbar aus dem nichts und war plötzlich sehr präsent: Seit vier Wochen demonstriert die Bewegung der Gelbwesten, die «Gilets jaunes», in ganz Frankreich. Auslöser war eine Steuererhöhung auf Benzin und Diesel, mittlerweile haben sich die Proteste jedoch thematisch verbreitet: Schüler*innen und Studierende sind auf der Strasse, ebenso autonome Linke, Anhänger*innen des Rassemblement National (ehemals Front National), Junge wie Alte, Angestellte und Arbeitslose. Dabei spielen Facebook-Gruppen eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung, eine klare Organisationsstruktur ist aber nicht vorhanden. Unter diesem grossen Druck der Strasse machte Präsident Emanuel Macron gestern nun Zugeständnisse. Er kündigte er an, den Mindestlohn um 100 Euro pro Monat anzuheben und die kürzlich erhöhte Steuer für Menschen mit einer Rente von weniger als 2000 Euro zurückzunehmen. Reicht das um die «Gilets jaunes» zufriedenzustellen? Wohl kaum, sagt die freie Journalistin Anett Selle, welche am vergangenen Wochenende in den Strassen von Paris unterwegs war, im Interview mit RaBe.
Berichterstattung von Anett Selle aus Paris:
Periscope-Videos und Twitter