Die Allianz «USR3, STAF: Nein BLEIBT NEIN» hat heute das Referendum gegen die neue Unternehmenssteuerreform eingereicht. Sans-Papiers leisten viel Care-Arbeit, aber erhalten nichts oder nur wenig, wenn sie plötzlich selber auf Pflege oder Betreuung angewiesen sind. Der malawische Theaterschaffende Mbene Mwambene stellt Afrika-Stereotypen und Vorstellungen von Identität in Europa in Frage:
Eine Steuerreform für wenige statt für alle
Die Allianz «USR3, STAF: Nein BLEIBT NEIN» hat das Referendum gegen die Steuervorlage und AHV-Finanzierung STAF eingereicht. Die Allianz von Linken und Grünen begrüsst zwar eine Unternehmenssteuerreform, bei der Steuerschlupflöcher geschlossen werden, und ist nicht gegen zusätzlich AHV-Finanzierung, doch sie bekämpft die Schaffung von neuen Steuerschlupflöchern für Grosskonzerne. Sie befürchtet massive Einbrüche bei den Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden, die von der gesamten Bevölkerung ausgebadet werden müssen.
Bundesrat und Parlament haben auf das wuchtige NEIN der Bevölkerung zur letzten Unternehmenssteuervorlage USR 3 (2017) reagiert. Sie haben bei der aktuellen Steuerrevision erneut die internationale Kritik an Steuerschlupflöchern ernst genommen und einige dieser Löcher geschlossen. Um die Stimmen eines Teils der linken SP ins Boot zu holen, haben sie die Vorlage gekoppelt mit der AHV-Finanzierung: In Zukunft müssen Unternehmungen und Arbeitnehmende höhere Beiträge zur AHV-Finanzierung leisten. Balthasar Glättli (Nationalrat Grüne) kritisiert diese Vorlage gegenüber RaBe, weil sie neue Steuerschlupflöcher für Grosskonzerne enthalte. Ausserdem bedeute die neue AHV-Finanzierung nicht höhere AHV-Beiträge für Bedürftige, sondern wegen fehlenden Steuereinnahmen würde die Situation für viele Menschen noch prekärer:
Am 19. Mai 2019 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die STAF ab.
Mehr Care für Sans-Papiers
Weil Pflege und Betreuung in der Schweiz immer teurer werden, beschäftigen immer mehr Haushalte so genannte Sans-Papiers, Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Was das für die Care-Migrant*innen bedeutet – darum geht es im Workshop Sans-Papiers Hausarbeiter*innen der Berner Beratungsstelle für Sans-Papiers an der Tour de Lorraine vom kommenden Samstag.
Wir vom Info kehren die Frage heute um: Was passiert eigentlich, wenn Sans-Papiers selber im Alter oder nach einem Unfall auf Pflege und Betreuung angewiesen sind? Zwar bezahlen rund Zweidrittel aller in Bern lebenden Sans-Papiers AHV/IV-Beiträge ein, können sie aber bei Bedarf nicht beziehen, solange sie keinen geregelten Aufenthaltsstatus haben. Auch von Leistungen der Pensionskasse können Sans-Papiers im Kanton Bern heute nicht profitieren:
Theater gegen Afrika-Stereotypen
Der 33-Jährige Mbene Mwambene ist vor drei Jahren aus Malawi in die Schweiz gekommen. Sein monologisches Ein-Mann-Stück habe er The Whispers (Das Geflüster) getauft, weil er darin Aspekte behandle, über welche normalerweise nicht laut gesprochen würden, wenn man in Europa über Afrika rede. So sei die aktive Beteiligung der Schweiz am Sklavenhandel ebenso Thema wie die stereotype Erwartungshaltung, welche dunkelhäutigen Menschen gegenüber oftmals gehegt werde. Die Zuordnung dieser Identität basiere auf dem historischen Kontext und habe sich vor langer Zeit institutionalisiert und in den Köpfen der Menschen festgesetzt, sagt Mwambene gegenüber RaBe. «Wenn man zum Beispiel eine afrikanische Person rennen sieht, dann denkt man hier automatisch ‚ah ja, Afrikaner können alle schnell rennen.‘ Oder sieht man eine dunkelhäutige Person in der Disko, denkt man ‚ah ja, Afrikaner haben Rhythmus und können alle gut tanzen‘. Diese Annahmen würden verhindern, dass dunkelhäutigen Menschen auch andere Fähigkeiten zugeschrieben würden:
