Heute dreht sich in unserer Sendung alles um die Polizei. Nicht nur im Kanton Bern, sondern auch in diversen deutschen Bundesländern sollen die Polizeigesetze verschärft werden. Dagegen regt sich Widerstand. Und während einer Aktionswoche sollen Passant*innen in der Stadt Bern die Polizei bei der Arbeit filmen und die Videos auf eine Plattform hochladen. Damit reagiert die Gruppe „Police the Police“ auf die Tatsache, dass es in Bern keine unabhängige Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt gibt.
Proteste gegen Polizei-Gesetze auch in Deutschland
Am 10. Februar 2019 stimmt der Kanton Bern über ein neues Polizeigesetz ab. Vor zehn Tagen gingen in Bern rund 2000 Menschen gegen das Gesetz auf die Strasse. Gleichzeitig fand auch in Freiburg im Breisgau eine Demonstration gegen ein neues Polizeigesetz statt. Auch in Deutschland werden laufend neue Polizeigesetze verabschiedet. Und – ähnlich wie in Bern – werden die Rechte der Polizeikräfte ausgebaut, während die Rechte der Bürger*innen eher eingeschränkt werden. Die Polizei soll die Möglichkeiten, sogenannte Bundestrojaner einzusetzen, also Spionage-Computerprogramme, die in Computer von verdächtigen Personen eingeschleust werden. Auch erweiterte DNA-Untersuchungen und präventive Festnahmen soll das neue Gesetz ermöglichen.
Besonders umstritten ist der Begriff des Gefährders oder Gefährderin. Damit gemeint sind Menschen, bei denen die Polizei befürchtet, sie könnten ein schweres Verbrechen begehen. Diese sollen dank den neuen Gesetzen noch härter angepackt werden können, obwohl sie gar nichts verbrochen haben.
Fabian von Radio Dreyeckland Freiburg hat mit einem der Demo-Organisatoren des Kollektivs «Warmanziehen gegen Repression» gesprochen – dieser wollte anonym bleiben. Sie sprachen dabei über die Gründe, die zum Widerstand gegen das neue Gesetz führen:
Police the Police
Schau hin – film mit. Unter diesem Motto startet am Samstag die Aktionswoche von „Police the Police“. Das Projekt fordert Passant*innen dazu auf, Polizeiarbeit zu filmen und somit mögliche Übergriffe zu dokumentieren. Auf der Website von Police the Police kann das Material übergeben werden, die Aktivist*innen, welche hinter dem Projekt stehen, anonymisieren dann die gefilmten Menschen, bevor sie die Videos online stellen.
Aktivist Tom erklärt im Interview mit RaBe, dass das Filmen von Polizeieinsätzen grundsätzlich erlaubt sei, solange nicht auf einzelne Gesichter fokussiert werde. Gegenüber sogenannten Bodycams, also Kameras an den Uniformen, äussert er sich kritisch, da die Erfahrung in anderen Ländern zeige, dass solche von der Polizei hergestellten Beweismittel verschwinden könnten. Tom würde es lieber sehen, wenn Menschen, welche zum Beispiel von Racial Profiling betroffen seien, Videos selbst aufnehmen würden um Missstände bei der Polizei aufzuzeigen.
Die Idee hinter „Police the Police“ sei einerseits, dass sich die Polizeikräfte bei der Ausübung ihrer Arbeit fairer verhielten, wenn sie wüssten, dass sie gefilmt werden. Andererseits, dass Menschen, welche Übergriffe durch die Staatsmacht erführen, Beweismittel zur Hand hätten: