Kantonspolitik ist spannend…!
Uns Journalisten und Journalistinnen passiert es immer wieder – auch uns (selbst-)kritischen Medienschaffenden: wir berichten über die Politiker und Politikerinnen, die am lautesten poltern. Werfen wir den Blick auf Bern, dann sind die Lautesten meistens die Lokalpolitiker*innen im Stadtrat oder die Bundespolitiker*innen im Nationalrat. Weniger Beachtung findet oft die Kantonspolitik, denn da geht es nicht um Quoten-Knüller wie die Reitschule oder die Beschaffung eines neuen Kampfjets. Im Gegenteil – bei der Kantonspolitik geht es «nur» um den ganz normalen Alltag: um Schule, Gesundheit und Soziales.
Schauen wir uns die Budgets der verschiedenen Institutionen an, fällt auf: der ganz normale Alltag ist viel wichtiger als die Quoten-Knüller. Kantonspolitik kostet uns Steuerzahlenden wesentlich mehr als Stadt- oder Bundespolitik. Umso wichtiger ist es folglich – insbesondere für uns kritische Medienschaffende – den Berner Regierungsrät*innen und Grossrät*innen genau auf die Finger zu schauen. Wir müssen berichten, was diese entscheiden, mit einem Grossteil unserer Steuergelder anzurichten.
Eine gute Gelegenheit ist der nächste Abstimmungssonntag, der 10. Februar 2019. Da liegen gleich zwei Kantonsvorlagen auf dem Tisch, die uns alle betreffen: das neue Energiegesetz und das neue Polizeigesetz des Kantons Bern. Wehren wir uns gegen den kantonalen Kompromiss, der vorschreibt, wie sich Bern langsam von der fossilen Energie verabschieden soll? Oder bekämpfen wir neue Spielregeln im Demonstrationsrecht, die kritischen Geistern im dümmsten Fall, dicke Bussen aufbrummen will?
Das RaBe-Info gibt keine definitiven Antworten, sondern versucht auch bei dieser Abstimmung, die richtigen Fragen zu stellen.
Die Beiträge vom RaBe-Info zu den städtischen, kantonalen und nationalen Volksabstimmungen:
