Die heutige Info-Sendung steht ganz im Zeichen der Diskussion über das neue Berner Polizeigesetz. Bernhard Eicher (FDP-Stadtrat, Pro Polizeigesetz) und Simone Machado Rebmann (ex-Grossrätin Grünalternative Partei, Contra Polizeigesetz) kreuzen die Klingen:
Mehr Rechte für Polizei und weniger Rechte für die Bevölkerung?
Am 10. Februar 2019 stimmt der Kanton Bern über das totalrevidierte Polizeigesetz ab. Im Kantonsparlament noch weitgehend unbestritten, regte sich anschliessend vor allem in der Stadt Bern breiter Widerstand. Was Bürgerliche und Mitteparteien als zeitgemässe Instrumente zur Kriminalitätsbekämpfung befürworten, kritisiert das Referendumskomitee aus Linksparteien und Menschenrechtsorganisationen als Angriff auf die Grund- und Persönlichkeitsrechte.
Umstritten ist insbesondere die neue Möglichkeit der Überwälzung von Sicherheitskosten auf Private bei öffentlichen Veranstaltungen und Kundgebungen. Umstritten ist aber auch der sogenannte Camping-Artikel, der die fahrende Minderheit diskriminiert und sie an ihrer Lebensweise hindert. In der Kritik stehen zudem die zusätzlichen Möglichkeiten der Kantonspolizei zur präventiven Überwachung von Privatpersonen und die Verschärfung des Wegweisungsartikels auf 48 Stunden mündlich. Zudem kritisiert das Referendumskomitee das Fehlen von Massnahmen gegen Racial Profiling und einer unabhängigen Beschwerdestelle bei fehlbarem Verhalten von Polizeieinsatzkräften.
Alle RaBe-Info-Beiträge zu den Abstimmungen vom 10. Februar 2019 gibt es als einstündige Podcast-Playlist.
