Warum schneidet unser Lobby-System im europäischen Vergleich nur mittelmässig ab? Und wie funktionniert eigentlich die sogenannte Partizipationsmotion? Die Antworten darauf gibt es im heutigen RaBe-Info.
Lobbying in der Schweiz
Lobbying gehört zur Demokratie wie die Luft zum Atmen. Um undemokratische Einflussnahme und Korruption zu vermeiden, brauche es aber Transparenz und klare Regeln.
In der eben publizierten Studie Lobbying in der Schweiz vergleicht die Organisation Transparency International Schweiz das hiesige Lobby-System mit denjenigen von 19 EU-Staaten und 3 EU-Organen. Im Qualitätsrating landet die Schweiz auf Rang 11 im Mittelfeld.
Grund ist laut TI Schweiz die ungenügende Transparenz im gesamten politischen Entscheidungsprozess in Parlament, Bundesrat und Bundesverwaltung. TI Schweiz kritisiert die enorme Häufung von Nebenmandaten bei den Parlamentsmitgliedern, die direkten Lobby-Verbindungen in die parlamentarischen Gruppen, sowie die ungenügende Berücksichtigung von Sonderinteressen im Gesetzgebungsprozess.
So fordert TI Schweiz unter anderem klare, verbindliche Regeln, inklusive Sanktionsmechanismen im Umgang mit Interessenskonflikten im Parlament.
Mitmachen statt zuschauen – die erste Partizipationsmotion ist eingereicht…!
Die erste Berner Partizipationsmotion wird beim Büro des Stadtrats eingereicht
Wer bei den städtischen Verkehrsbetrieben BERNMOBIL arbeiten will, muss die deutsche Sprache auf einem sehr hohen Niveau beherrschen. Das Anstellungskriterium für Migrant*innen ist Sprachniveau C1, was dem Niveau entspricht, das normalerweise für ein Universitätsstudium nötig ist. Andere Schweizer Städte handhaben die Sprachanforderungen an Angestellte beim öffentlichen Verkehr weitaus toleranter. Auch in Bern soll es für Fremdsprachige einfacher werden, für die Verkehrsbetriebe zu arbeiten, fand eine Gruppe von engagierten Migrant*innen und beschloss, für dieses Anliegen Unterschriften zu sammeln. So entstand die erste Partizipationsmotion, die am 28. Februar 2019 eingereicht wurde. Neben einer Anpassung der Sprachkriterien bei Anstellungen bei BERNMOBIL, fordert sie, dass die städtischen Verkehrsbetriebe ihre neuen Mitarbeiter*innen gezielt in der Fachsprache schulen.
Grosse Unterstützung für die erste Partizipationsmotion
Partizipationsmotion? In der Stadt Bern dürfen Menschen ohne Schweizer Pass nicht abstimmen und wählen. Doch seit November 2016 haben sie in der Stadt Bern das Recht, mit dem politischen Instrument der Partizipationsmotion ihre Ideen und Forderungen einzubringen. Um eine Partizipationsmotion zustande zu bringen, braucht es 200 Unterschriften. Der Umstand, dass alle Unterzeichnenden keinen Schweizer Pass haben dürfen und in der Gemeinde Bern wohnhaft sein müssen, erschwert das Vorhaben. Kein Wunder hat es über zwei Jahre gedauert, bis 200 Menschen zum ersten Mal von diesem neuen Mitspracherecht Gebrauch gemacht haben. Die erste Partizipationsmotion wird nun geprüft. Falls die 200 benötigten Unterschriften gültig sind, muss sie vom Stadtrat und vom Gemeinderat der Stadt Bern behandelt werden.
Am 28. Februar 2019 wurde sie beim Ratsbüro des Stadtrats eingereicht:
RaBe hat mit den drei Motionär*innen Carolina Hutmacher, Andrea Rodino und Nathalie Kornoski über ihre Forderungen und ihre Erfahrungen beim Unterschriftensammeln gesprochen:
Radioblog
Als eine der ersten Schweizer Städte will Bern schon bald den sogenannten Sauberkeitsrappen einführen. Dieser soll dazu beitragen, dass die Entsorgung von Abfall im öffentlichen Raum künftig von den Verursachern mitfinanziert wird. Was im ersten Moment nach einer guten Idee klingt, sorgt nun bereits seit längerem für kontroverse Debatten in der Politik. Denn der Sauberkeitsrappen hat nicht etwa die achtlosen Konsumenten im Visier, die ihren Abfall einfach wegwerfen. Vielmehr sollen vor allem diejenigen zur Kassen gebeten werden, die den Abfall überhaupt erst in Umlauf bringen. Dazu zählen beispielsweise Take-Aways, Kioske und Lebensmittelgeschäfte.
Unsere Radiobloggerin und Stadträtin Claudine Esseiva ist mit dem neuen Sauberkeitsrappen ganz und gar nicht einverstanden. Ihrer Ansicht nach würde damit nur eines erreicht: Ein erheblicher Schaden für das Berner Gewerbe:
