Notstand beim Klima… und bei der Polizei?

Wird im Kanton Bern auch bald der Klimanotstand ausgerufen? Hat die Polizei bewusst Menschenleben in Kauf genommen? Wie gross ist eigentlich die Bedeutung vom soeben verstorbenen Prodigy-Frontmann Keith Flint für die Geschichte der Raves und elektronischen Musikkultur?

Neubeginn der EU?

Link zu Macrons Appell für einen Neubeginn in der EU.

Amokfahrt von der Polizei?

Am vergangenen Wochenende kam es bei der Reitschule zu einem umstrittenen Polizeieinsatz, für den die Kantonspolizei Bern nun harsche Kritik einstecken muss. Laut der Mediengruppe der Reitschule, fuhren zwei Kantonspolizisten in der Nacht von Freitag auf Samstag mit ihrem zivilen Dienstwagen direkt in eine Gruppe von Menschen. Die Reitschule beruft sich dabei einerseits auf Zeugenaussagen und andererseits auf ein am Samstag veröffentlichtes Video der Revolutionären Jugend Gruppe Bern, das den Vorfall bestätigen soll:

Der Berner Polizeidirektor Philipp Müller stellt sich hingegen hinter die Polizei. Laut ihm entkräfte das Video die Anschuldigungen gegen die Mitglieder des Berner Polizeicorps. Eine Gefährdung durch das Polizeifahrzeug sei nicht auszumachen, hingegen seien strafbare Handlungen wie Flaschenwürfe und Feuerwerkabschuss aus nächster Nähe deutlich zu sehen. Die Mediengruppe der Reitschule reagiert auf diese Stellungnahme mit den Worten: „Angesichts der Tatsache, dass die Polizei am Wochenende auf dem Trottoir in eine Menschenmenge fuhr, obwohl die Strasse nachweislich frei war, steht Philippe Müller mit seiner Ferndiagnose schief in der Landschaft. Wir fordern daher nach wie vor eine unabhängige Beschwerdeinstanz sowie eine Untersuchung des Einsatzes.“ Auch Jérémie Reusser (JUSO Stadt Bern), der sich am Freitagabend selbst vor der Reitschule aufhielt und den Vorfall hautnah miterlebt hat, sagt gegenüber RaBe, es brauche Mittel, um der Polizei besser auf die Finger zu schauen.

Klimanotstand in Bern?

Zeigt der Klimastreik bald auch im Kanton Bern Wirkung?

Vor knapp zwei Wochen hat Basel-Stadt als erster Kanton offiziell den „Klimanotstand“ ausgerufen. Die angenommene Resolution ist zwar rechtlich nicht bindend, sie hat aber eine gewisse Signalwirkung und sie verleiht der Klimastreik-Bewegung weiterhin Schub. Politikerinnen und Aktivisten wollen diesen Schub nutzen und fordern nun auch andere Kantone dazu auf, den „Klimanotstand“ auszurufen. Das jedoch ist einfacher gesagt als getan. Gerade im Kanton Bern ist es nicht möglich, wie in Basel anhand einer Resolution den Klimanotstand auszurufen.
Dennoch stossen die Forderungen der Klimastreik-Bewegung auch hier auf offene Ohren. Vergangene Woche haben Grüne, SP und weitere Grossratsmitglieder im Grossen Rat eine entsprechende Erklärung zum Klimanotstand beantragt. Dass die Erklärung im Grossen Rat eine Mehrheit findet, ist derzeit tatsächlich denkbar, spätestens nachdem FDP-Präsidentin Petra Gössi eine klimapolitische Kehrtwende ihrer Partei angekündigt hat. „Den Klimanotstand auszurufen, wäre gerade für den Kanton Bern besonders wichtig“, sagt SP-Grossrat David Stampfli gegenüber Radio RaBe. Nachdem das kantonale Energiegesetz bei den Abstimmungen am 10. Februar äusserst knapp abgelehnt wurde, stellt sich nämlich die Frage wie der Kanton seine Energieziele stattdessen erreichen will.
Der Grosse Rat hat sich nun dafür entschieden, in der aktuellen Märzsession noch nicht über die Klimanotstand-Motion zu diskutieren.