“Fridays for Future” – unter diesem Motto finden seit Monaten weltweit Streiks für ein besseres Klima statt. Und so wie es aussieht wird die Klimastreikbewegung wohl noch eine Weile andauern.
Ausserdem: Am 19. Mai befindet das Stimmvolk erneut über eine Steuerreform. Ob damit die «Steueroase Schweiz» tatsächlich ausgetrocknet wird, bezweifeln Steuerexperten und Expertinnen.
Und: Die Diskriminierung von Minderheiten wie Lesben, Schwulen oder Bisexuellen hat indirekt oder gar direkt Auswirkungen hat auf ihre Gesundheit und die Qualität der medizinischen Versorgung. Das sei jedoch kaum bekannt, weil die Schweiz noch keine entsprechenden Studien durchgeführt hat, kritisiert die jüngste Nationalrätin der Schweiz, Samira Marti.
Der Klimastreik geht in die nächste Runde
Am Freitag dem 15. März 2019 wird weltweit unter dem Motto „Fridays for future“ gestreikt. In einundzwanzig Schweizer Städten sind Schulstreiks und Demonstrationen angekündigt gegen den Klimawandel und die Untätigkeit der Regierungen. Klimastreik Schweiz fordert Klimagerechtigkeit, dass die Schweiz den nationalen Klimanotstand ausruft und bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen auf netto null senkt. Das besondere am kommenden Freitag ist, dass gleichzeitig in mehreren europäischen Ländern, den USA und Australien gestreikt wird. Beteiligt an der politisch unabhängigen Bewegung sind vor allem Jugendliche und junge Erwachsene. Wir haben mit zwei jungen Erwachsenen gesprochen. Klimawandel sei nicht nur in den Strukturen der Klimabewegung ein Thema, sondern auch in der Schule, im Freundeskreis und der Familie. Wichtig sei ihnen vor allem, dass es beim Thema Klimawandel nicht um Meinungen, sondern um Fakten gehe.
Das Austrocknen von Steueroasen stockt
Nach der globalen Finanzkrise 2008 gerieten viele Steueroasen unter Druck. Insbesondere die Europäische Union schuf mit ihrer grauen und schwarzen Liste der Steueroasen ein griffiges Instrument: Um von dieser Liste gestrichen zu werden, mussten die kritisierten Länder ihre Steuergesetzgebung abändern.
Auch die Schweiz kam unter Druck und musste ihre Unternehmenssteuergesetzgebung anpassen. Allerdings wurde der erste Anlauf zu einer Unternehmenssteuerreform (USR 3) vor zwei Jahren an der Urne abgeschmettert. Am 19. Mai 2019 stimmt das Schweizer Stimmvolk erneut über diese Reform (STAF) ab. Ob damit tatsächlich die «Steueroase Schweiz» ausgetrocknet wird, bezweifeln Steuerexperten und Expertinnen.
Dazu gehört auch die Nichtregierungsorganisation Oxfam. Sie hat soeben einen Steuerbericht veröffentlicht, der zeigt, das weltweit immer noch Hunderte von Milliarden an Gewinnen am Fiskus vorbei geschleust werden. Dabei kritisiert Oxfam nicht nur die Steueroasen, sondern auch die zuweilen lasche Haltung der EU. Viele Länder würden von der Liste gestrichen, obwohl sie sich nicht wirklich verbessert hätten. Ausserdem fehlten EU-Steueroasen wie die Niederlande, Irland, Zypern, Malta und Luxemburg gänzlich auf diesen Listen. Zwar unternahmen die EU-Kommission und das EU-Parlament einiges, um die Steuergerechtigkeit zu verbessern, sagt der Verfasser des Oxfam-Berichts Johan Langerock gegenüber RaBe. Doch einzelne EU-Mitgliedstaaten täten viel zu wenig.
Ein neues Problem könnte der Brexit werden. Kommt es zum Austritt Britanniens aus der EU ohne Vertrag, könnte das Land seine Überseesteueroasen und die «London City» weiter betreiben. Der noch nicht unterzeichnete Scheidungsvertrag hingegen würde Standards einführen, die eine «Steueroase UK» verhindern würden.
Der Autor des Oxfam-Steuerberichts Johan Langerock kritisiert auch die aktuelle Steuerreform der Schweiz. Zwar würden Steuerschlupflöcher geschlossen, gleichzeitig aber neue Schlupflöcher für internationale Grosskonzerne geöffnet:
Minderheiten mit gesundheitlichen Problemen
Am Vorabend des internationalen Frauentages vergangenen Freitag hat SP-Nationalrätin Samira Marti, die jüngste Nationalrätin der Schweiz, beim Bundesrat ein Postulat eingereicht, das einen systematischen Bericht zur Gesundheit von Lesben, Schwulen und Bisexuellen fordert. «Es ist wichtig, dass in feministischen Kämpfen mehrfache Diskriminierungen thematisiert werden. So erleben Minderheiten wie lesbische Frauen in einem Umfeld, das von Ungleichheit, Sexismus und Homophobie geprägt ist, Diskriminierung besonders stark. Dies hat mehr oder weniger direkt Einfluss auf ihre Gesundheit und die Qualität der medizinischen Versorgung», erklärt Samira Marti gegenüber Radio RaBe.
Im Gegensatz zu anderen Ländern hat die Schweiz nie eine Studie zu gesundheitlichen Problemen von LGB-Personen durchgeführt. Eine Vielzahl internationaler Studien zeigen jedoch, dass sowohl der Gesundheitszustand als auch der Zugang und die Qualität der medizinischen Versorgung dieser Personengruppe schlechter ist im Vergleich zur restlichen Bevölkerung. Das gilt insbesondere für lesbische und bisexuelle Frauen.
