RaBe-Info

Die neueste Folge von trumpwat.ch und die News vom 20. März 2019:

Eine Auswahl der Monatschronik – 21. Februar bis 20. März 2019

21. Februar – Im Bundesstaat North Carolina müssen die Wahlen in einem bestimmten Wahldistrikt wiederholt werden. Es hat sich herausgestellt, dass es zu massiver Wahlfälschung gekommen ist. Der knappe Sieg des von Trump unterstützten, republikanischen Kandidaten Mark Harris wird annuliert.
Wir haben in Trumpwatch mehrfach gezeigt, wie in US Wahlen, die Resultate auf legale Weise manipuliert werden können, zum Beispiel mit administrativen Hürden für die schwarze oder Latino-Bevölkerung oder mit dem geschickten Verschieben von Wahlkreisgrenzen, dem «Gerrymandering». Der Fall von North Carolina verstösst jedoch ganz klar gegen die Wahlgesetze. Mark Harris gewann gegen den Demokraten Dan McCready mit einem Vorsprung von bloss 900 Stimmen. Nun haben die Untersuchungsbehörden aufgezeigt, dass der republikanische Wahlhelfer McCrae Dowless diese knappe Wahl beeinflusst hatte. Laut der Newsplattform vox.com liess er Stimmzettel einsammeln von Menschen, die nicht an die Urne gehen konnten – sogenannte «Absentee ballots». Dann bezahlte er Helfer und Helferinnen, um diese Stimmzettel mit gefälschten Unterschriften via Post abzugeben. In einem komplizierten Betrugssystem konnte er so hunderte von Stimmen für Harris beschaffen. Da der Verdacht schon länger bestand, blieb der Sitz im Repräsentantenhaus bis jetzt offiziell unbesetzt. Nun muss die Wahl ganz wiederholt werden.
 
25. Februar – eine ehemalige Kampagnenmitarbeiterin von Donald Trump zeigt den Präsidenten wegen einem sexuellen Übergriff an. Alva Johnson ist die 23. Frau, die Trump sexuelle Übergriffe vorwirft und die erste, die dies tut, seit Trump sein Amt angetreten hat.
Der U. S. Präsident soll Alva Johnson während dem Wahlkampf 2016 gegen ihren Willen geküsst haben. Das mag auf den ersten Blick harmlos wirken. Laut Medienberichten hat dieser Vorfall das Leben der 43-jährigen verheirateten Mutter jedoch stark durcheinander gebracht. Für sie war es eine Erniedrigung und sie hat seit dem Vorfall psychische Probleme. Seit Donald Trump an der Macht ist, gehört es zu seinem Muster, Gesetze und Verordnungen gegen sexuelle Gewalt zu verwässern oder ganz zu löschen.
 
28. Februar – Nach dem erfolglosen Gipfel zwischen Donald Trump und Kim Jong Un in Vietnam schockiert der U.S. Präsident mit einer Aussage zum Fall «Otto Warmbier». Einmal mehr zeigt Trump, er vertraut lieber einem Diktator als den Informationen seiner Behörden:

 
Der junge Amerikaner Otto Warmbier wurde in Nordkorea brutal gefoltert, weil er vor zwei Jahren in einem Hotel in Pjöngjang ein Propagandabanner gestohlen haben soll. Er wurde dann schwerkrank in die USA überführt und starb später an Folgen der Folter. Sogar republikanische Experten sind sicher, dass der nordkoreanische Führer Kim Jong Un vom Fall gewusst hatte. Trotzdem behauptet Trump, er glaube Kim, dass dieser erst später vom Schicksal von Warmbier erfuhr. Mehrfach zeigte Trump öffentlich seine Verachtung für die Recherchen seiner Behörden und seine Bewunderung für Autokraten – in einem Beispiel befand er die Meinung vom russischen Staatschef Putin als glaubwürdiger. Im Fall der Ermordung des saudischen Bloggers Kashoggi vertraute Trump offen auf die Haltung des autoritären Prinzen bin Salman.
 
3. März – Ein Bericht von Newsweek zeigt, kurz vor Ende der letzten Buchhaltungsperiode gaben die Behörden schnell noch fast 100 Milliarden Dollar aus. Über die Hälfte davon – über 50 Milliarden – alleine in der letzten Woche des Septembers, dem Ende des amerikanischen Buchhaltungsjahres 2018.
Es ist nicht weiter ungewöhnlich, wenn Behörden am Ende einer Buchhaltungsperiode noch schnell ihre Budgets aufbrauchen, um dann im neuen Buchhaltungsjahr nicht den Gürtel enger schnallen zu müssen. Bei Trump erstaunt es, weil er versprochen hatte, genau hinzu schauen, wenn Behörden sinnlos Geld ausgeben. Offenbar hatte er jedoch jetzt kein Problem damit, dass sein Verteidigungsdepartement schnell noch fast 5 Millionen Dollar in die Anschaffung von Krabben und Hummer investierte. Der Bericht von Newsweek zeigt auch, diese sogenannten Letzte-Woche-Ausgaben haben in den zwei Jahren Trump-Administration wesentlich zugenommen. Auch die Ausgaben von Trump selber für seine Belange sind gegenüber den Bedürfnissen seines Vorgängers Barack Obamas um fast 60 Prozent gestiegen. Und – generell hält sich Trump nicht an sein Wahlversprechen, die nationalen Schulden zu verringern – gibt er im gleichen Tempo noch sechs weitere Jahre aus – wären die Schulden dann um 50 Prozent höher als bei seinem Amtsantritt. Das hat die Washington Post berechnet.
 
6. März – Wegen einem Leak wird öffentlich, dass die U.S. Regierung eine geheime Datenbank angelegt hat mit Namen von Journalistinnen und Anwälten, die sich kritisch mit der restriktiven Migrationspolitik Trumps auseinandersetzen.
NBC SEVEN konnte dank dem Leak aufdecken, dass die U.S. Regierung sogar veranlasst hat, dass die Reisepassdaten dieser Personen mit einem Vermerk ergänzt werden. Bei den betroffenen Personen handelt es sich vor allem um Menschen, welche sich mit Geflüchteten der sogenannten Migrantinnenkarawane getroffen hatten oder sich für deren Anliegen eingesetzt haben.
 
11. März – Erziehungsministerin Betsy de Vos will öffentliche Gelder für christliche Privatschulen zur Verfügung stellen. Das zeigen verschiedene U.S. Medienberichte.
Es passt zur Strategie der Milliarden schweren Ministerin, öffentliche Schulen zu schwächen und das Privatschulsystem zu fördern. Öffentliche Schulen in den USA müssen darüber bangen, genug Geld zu haben. Privatschulen hingegen sollen nun in den Genuss öffentlicher Gelder kommen – dazu gehören auch – oft fundamentalistisch – christliche Schulen.
 
17. März – Donald Trump bestraft die Bundesstaaten, die sich für Hillary Clinton entschieden haben, mit weniger Steuerrabatten als die Staaten, die ihm gegenüber loyal sind. In einem Staat, in dem Clinton gewählt wurde, bezahlen die durchschnittlichen Steuerzahlenden über einen Drittel mehr Bundessteuern als in Trump-treuen Staaten.
Die Berechnungen der Wirtschaftsplattform marketwatch.com zeigen, Trump hält sich an die Devise «Rache ist süss» und bestraft diejenigen, die ihn nicht wählen. Übrigens sagte er vor wenigen Tagen gegenüber der rechtsextremen Online-Zeitung Breitbart, seine Gegner und Gegnerinnen sollten sich in Acht nehmen, sein Militär, seine Polizei und seine Motorrad-Gangs könnten in Zukunft noch ein bisschen grober werden.
 

Ist Xi Jinping mächtiger als Trump?

Emotionslos, völlig nüchtern, ja, gar ein bisschen langweilig wirkt er bei seiner Neujahrsbotschaft, Xi Jinping, der Staatspräsident der Volksrepublik China. Weniger langweilig ist seine Biografie und die Tatsache, dass er sich vor einem Jahr de facto zum Staatsoberhaupt auf Lebzeiten gemacht hat. Üblich war es seit den Achtzigerjahren geworden, dass die politische Spitze Chinas alle fünf oder zehn Jahre ausgewechselt wurde. Xi Jinping hingegen hat sich vom Parlament die Herrschaft auf Lebenszeit absichern lassen. Kein Staatsoberhaupt in China war derart dominant seit der Herrschaft des kommunistischen Staatsgründers Mao Zedong. Und ähnlich wie bei Mao ist um Xi Jinping ein Personenkult entstanden. Seine Beamten und Beamtinnen müssen laufend seine Worte und Ideen büffeln.
«Die Zeit stoppt für niemanden und die Jahreszeiten wechseln laufend», sagt Xi Jinping. Ihn stoppt niemand und den Wandel, den er bringt, sowieso nicht. Xi Jinpings Geschichte beginnt mit einer glücklichen Kindheit als Sohn eines Parteifunktionärs. In der Kulturrevolution in den Sechzigerjahren fällt sein Vater jedoch in Ungnade und Xi Jinping wird als Jugendlicher zur landwirtschaftlichen Arbeit auf dem Land gezwungen. Nach dem Tod von Mao Ende der Siebzigerjahre ist der Weg auch wieder offen, für in Ungnade gefallene und Xi Jinping macht Parteikarriere. Durch geschicktes Ausschalten seiner Konkurrenz verfügt er heute über eine gigantische Machtfülle.

 
In seiner aktuellen Neujahrsrede lobt Xi Jinping die Bevölkerung. Er dankt den Menschen dafür, dass sie China zur Weltmacht gemacht haben. In Wirklichkeit ist sein Vertrauen weitaus weniger gross. Mit einem Sozialkreditsystem wird im Moment die ganze Bevölkerung erfasst und kontrolliert. Es ist ein gigantisches Big Data Projekt, das mit modernster Informationstechnologie arbeitet. Via Benutzung ihres Smartphones und bestimmten Apps machen die Chinesen und Chinesinnen aber auch freiwillig mit. Mit allen möglichen Daten wird so von jeder einzelnen Person ein Profil geschaffen. Mit einem Punktesystem wird aufgezeichnet, ob sich ein Bürger oder eine Bürgerin korrekt verhaltet: Mehr Punkte, mehr Aufstiegschancen – weniger Punkte, mehr Grenzen. Die Befürchtung ist da, dass auf diese Weise ein totaler und noch totalitärerer Überwachungsstaat entsteht, mit der Möglichkeit, in alle Welt exportiert zu werden.
Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping lobt das Projekt der neuen Seidenstrasse, mit dem China Wohlstand in die ganze Welt bringen will. Tatsache ist, das gigantische Infrastrukturprojekt will die Welt noch abhängiger von China machen. Damit die Handelsrouten von China über Asien nach Europa und Afrika besser funktionieren, investiert China viel Geld auch ausserhalb. Im Moment wird gerade darüber diskutiert, nach Griechenland auch in Italien in Häfen zu investieren. Für das Geld das China investiert verlangt es natürlich Gegenleistungen und das ist zu einem wichtigen Teil Marktzugang. Einerseits kann China dann noch stärker Einfluss auf die europäischen Märkte nehmen. Andererseits wird es noch einfacher für China, europäische Konzerne aufzukaufen – die zweite Expansionsstrategie des Landes. Damit erhält China nicht nur zunehmend Kontrolle in anderen Ländern, sondern kauft sich sehr viel Know-How ein. Und so wünscht er in seiner jüngsten Neujahrsbotschaft zuerst China, dann dem Rest der Welt alles Gute und sagt «Danke».