Heute im Info geht es um die Forderung nach dem Stimmrechtsalter 16 in Bern, den Sieg der Alternativen Liste AL im Kanton Zürich und den Aufstieg von China zur Weltmedienmacht. Den Podcast gibts hier:
«Die Jugend ist der Motor der Gesellschaft»
Mit diesem Motto kämpft der Berner Grossrat Hasim Sancar (Grüne) für das Stimmrechtsalter 16 im Kanton Bern. Er hat am Sonntag eine entsprechende Motion eingereicht.
Bewegt haben ihn die Jugendlichen, die sich im Moment bei den Klimastreiks engagieren. Er will deren Forderung ernst nehmen, nämlich dass die Jugend mehr politisches Gewicht erhalten soll, wenn es um Entscheidungen geht, welche die Zukunft betreffen. Die Jugendlichen sollen schon ab 16 statt erst ab 18 bei der Politik mitbestimmen dürfen. Ein wichtiger Grund dafür sei, dass die demografische Entwicklung dazu führe, dass die Alten immer mächtiger würden, sagt Sancar gegenüber RaBe. Er traut den Jungen ebenso wie den Alten zu, Fake-News von tatsächlichen Informationen zu unterscheiden und sich eine eigene Meinung zu bilden.
Nun muss der Grosse Rat über die Motion entscheiden. Bei einer Annahme müsste der Regierungsrat eine Verfassungsänderung ausarbeiten. Am Schluss würde wohl das Stimmvolk (über 18) über das Stimmrechtsalter 16 abstimmen.
«Unruhe Bewahren» – Zürcher AL erobert zusätzlichen Sitz
Bei den Zürcher Kantonsratswahlen vom vergangenen Sonntag gewannen Grüne und Grünliberale insgesamt 18 Sitze dazu. Damit konnten die beiden Parteien ihre Sitzzahl im Parlament beinahe verdoppeln.
Zu den Siegerinnen vom vergangenen Sonntag zählen aber nicht nur die grünen Parteien, sondern auch die Alternative Liste AL. Sie profitierte ebenfalls von der sogenannten „Klimawahl“ und wird neu mit sechs Sitzen im Kantonsrat vertreten sein. Für die AL ist der grosse Sitzgewinn der links-grünen Parteien ein Glücksfall, denn dadurch wird die Kleinpartei künftig weitaus mehr Möglichkeiten haben, um sich in den politischen Prozess einzubringen.
Der Erfolg der AL ist nicht zuletzt auch der Regierungsratskandidatur von Walter Angst zu verdanken. Dieser hat in einem intensiven Wahlkampf überzeugt und konnte dadurch viele Stimmen für die AL mobilisieren. Dass er am Ende mit 81’754 Stimmen Platz 9 erreicht hat ist ein durchaus gutes Ergebnis im bürgerlich dominierten Kanton Zürich. Gepunktet hat die Alternative Liste womöglich auch mit ihrem eher ausgefallenen Wahlmotto: „Unruhe bewahren“.
China wird auch zur Medienweltmacht
Laut dem neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation «Reporter ohne Grenzen» wird China auch im Medienbereich immer mächtiger. Die Volksrepublik baut ihre internationalen Medienkanäle aus: der staatliche Sender CGTN strahlt in 140 Ländern Fernsehprogramme aus. China Radio International sendet in 65 Sprachen. Ausserdem kauft sich China in internationale Medienhäuser ein und kontrolliert so die Berichterstattung. Mit grosszügigen Angeboten lockt Peking Medienschaffende, vor allem aus Schwellenländern nach China, wo sie eine Ausbildung geniessen und die Vorzüge des Landes kennenlernen. Um kritische Stimmen auszuschalten, setzt China auf eine moderne Überwachungstechnologie, die es bei Bedarf auch an andere autoritäre Staaten verkauft. Immer öfter geht das offizielle China nicht nur gegen kritische Stimmen im Inland vor, sondern auch gegen Medien im Ausland, zum Beispiel durch Interventionen durch lokale chinesische Botschaften.
Dass gerade in Europa Medienhäuser immer mehr Medienschaffende entlassen, spielt dem Machtwillen Chinas in die Hände. Chinesische Medienunternehmungen bieten zuweilen Jobs für europäische Medienschaffende an. Das sollte den demokratischen Staaten zu denken geben, findet «Reporter ohne Grenzen» im Gespräch mit RaBe_
