Heute thematisieren wir den Kampf von ICAN für eine Beibehaltung des INF-Atomwaffensperrvertrags zwischen den USA und Russland. Wir erzählen die Geschichte der «7 von Briançon», die für ihren Einsatz für Geflüchtete den Menschenrechtspreis «Offene Alpen» erhalten. Und wir sprechen mit einem der Motionär*innen, der heute eingereichten Partizipationsmotion für ein «Haus der transkulturellen Begegnung»:
INF-Abrüstungsvertrag unter Beschuss
Straßentheater: Rettet den INF-Vertrag! ©Regine Ratke für ICAN Germany
Der INF-Vertrag über die atomaren Mittelstreckenwaffen steht vor dem Aus. Der Vertrag aus der Zeit des Kalten Krieges verbietet sowohl den USA als auch Russland sich Atomwaffen mittlerer Reichweite anzuschaffen.
Vor drei Monaten haben zuerst die USA und dann auch Russland den Vertrag gekündigt, unter anderem weil sie sich gegenseitig Vertragsverletzungen vorwerfen. Die Kündigungsfrist für den INF-Vertrag beträgt sechs Monate. Somit verbleiben bis am 2. August 2019 noch rund drei Monate, um den wichtigsten Vertrag zur atomaren Abrüstung zu retten. Gelingt dies nicht, könnten beide Länder neue Atomraketen entwickeln und in Europa stationieren.
Angesichts dieser brisanten Lage fordert nun eine breite, friedenspolitische Allianz von Friedensorganisationen in einem offenen Brief den Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis dazu auf, sich im Rahmen der humanitären Tradition der Schweiz aktiv als Krisen-Vermittler zu engagieren. In dieser Allianz ist auch die Friedensnobelpreisträgerin ICAN – die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen.
Laut Maya Brehm, Mitgründerin von ICAN Switzerland ist aktuell das Allerwichtigste, dass sowohl Russland als auch die USA ihre bisher nicht veröffentlichten, angeblichen Beweise für die Vertragsverletzungen des jeweils anderen vorlegen.
Menschenrechtspreis für die «7 von Briançon»
Preisverleihung auf dem Alpenpass Col de Montgenèvre an der französisch-italienischen Grenze
Die so genannten «7 von Briançon» haben den Schweizer Menschenrechtspreis «Offene Alpen» vom Freundeskreis Cornelius Koch erhalten. Der mit 12’000 Franken dotierte Preis wird unregelmässig jeweils an Personen vergeben, die sich besonders für die Rechte von Geflüchteten engagieren.
Die «7 von Briançon» – darunter zwei Schweizer*innen, eine Italienerin und vier Franzosen und Französinnen – sind in Frankreich wegen angeblicher Schleppertätigkeit angeklagt.
Im April 2018 fand auf dem Pass Col de l’Echelle ein internationaler, nationalistischer Aufmarsch von Identitären statt. Mit Helikoptern und Absperrband schlossen sie symbolisch die Grenze, um gegen die Einwanderung von Geflüchteten zu protestieren. Grenzwacht und Behörden liessen sie unbehelligt gewähren. Dies veranlasste einige hundert Aktivist*innen dazu, am Tag darauf eine Gegenkundgebung zu organisieren. Obwohl die Kundgebung ohne Zwischenfälle verlief, wurden willkürlich drei Personen sofort und vier zu einem späteren Zeitpunkt verhaftet und als angebliche Rädelsführer und wegen angeblicher Schleppertätigkeit angeklagt. Der Vorwurf, sich als Rädelsführer strafbar gemacht zu haben, wurde später fallengelassen. Derzeit läuft der Rekurs gegen die Verurteilung wegen Schleppertätigkeit.
Mit der Preisverleihung will der Freundeskreis Cornelius Koch die Verurteilten unterstützen, aber auch auf die unmenschlichen Umstände für Geflüchtete an der französisch-italienischen Grenze aufmerksam machen, wo täglich bis zu 15 Geflüchtete versuchen, unbemerkt die Alpenpässe zu überwinden.
Eine Partizipationsmotion fordert ein «Haus der transkulturellen Begegnung»
In Bern dürfen Menschen ohne Schweizer Pass nicht stimmen, doch sie dürfen, wenn sie 200 Unterschriften zusammen kriegen, eine Partizipationsmotion einreichen. Am 24. April 2019 hat das eine Gruppe von Berner Migrant*innen getan. Sie fordern die Schaffung eines «Hauses der transkulturellen Begegnung». Motionär Franco Castrovillari sagt gegenüber RaBe: «Weil im Moment die verschiedenen Anlaufstellen und Treffpunkte über die ganze Stadt verstreut sind, würde es Sinn machen, einen zentralen Ort der Begegnung zu schaffen.» So ein Haus soll auch offen für Schweizer Vereine sein, die ein Dach über dem Kopf suchen. Zudem soll das Haus nicht bloss ein Treffpunkt sein, sondern auch eine Art Schule. Vielleicht könne man dort günstige oder kostenlose Sprachkurse anbieten, sagt Franco Castrovillari. Als möglichen Standort sieht er den Ringhof im Berner Lorrainequartier, wo heute noch die Kantonspolizei ist, und wo schon länger ein Verein plant, ein gemeinschaftliches Haus zu errichten.
Nach der Einreichung der Partizipationsmotion bestimmen Stadtrat und Gemeinderat, ob aus der Idee ein konkretes Vorhaben wird.
