Der Dokumentarfilm Trading Paradise beleuchtet das Tun von Rohstoff-Grosskonzernen, die STAF-Vorlage ist umstritten und die BEA ein zwiespältiges Unterfangen. Dies und mehr gibts im heutigen Info-Podcast zu hören:
Trading Paradise
Es ist kein Geheimnis: Die Schweiz ist einer der grössten Handelsplätze für Rohstoffe. Grosskonzerne mit Sitz in Zug, Genf und Luzern profitieren von Steuerprivilegien. Der eigentliche Abbau der Rohstoffe passiert fern der Schweiz in Südamerika und Afrika.
Verschiedene Menschenrechts- und Umweltorganisationen weisen immer wieder darauf hin, dass die Grosskonzerne in den Abbauländern Rechte und Vorschriften verletzen würden. Diese Problematik beleuchtet auch der Film Trading Paradiese (2016) des Westschweizer Regisseurs Daniel Schweizer. Der rund 80-minütige Dokumentarfilm untersucht anhand der Grosskonzerne Vale und Glencore die Kehrseite der Rohstoffegewinnung. Im Film kommen zahlreiche Vertreter*innen von NGOs, internationale und nationale Politiker*innen, Menschen, die in Abbaugebieten leben und Aktivist*innen zu Wort. Vale wolllte sich aufgrund heftiger internationaler Kritik nicht im Film äussern, Glencore wiederum bezieht Stellung in Form von CEO Ivan Glasenberg, der allerdings ziemlich vage bleibt in seinen Aussagen.
Trading Paradies zeigt: Das Verhältnis ist ein ungleiches. Auf der einen Seite stehen wirtschaftliche Interessen von Grosskonzernen, welche mit beachtlichen finanziellen Mitteln international agieren. Auf der anderen Seite sind Vertreter*innen für Indigene, Umweltschutz und Menschenrechte am viel kürzeren Hebel. Was deswegend dringend von Nöten ist, ist mehr Transparenz und soziale Verantwortung von Seiten der grossen Player im Rohstoff-Handel.
Heute Freitag eröffnet «Trading Paradise» den Filmzyklus «Ernährung – Produktion – Landkampf» im Kino der Reitschule. Das ganze Programm gibts hier.
STAF – Kompromiss oder «Bschiss»?
Am 19. Mai 2019 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über STAF ab. STAF steht für Steuerreform und AHV-Finanzierung. Die Vorlage verknüpft zwei komplett verschiedene Gesetze und gilt als typischer Kompromiss. Sowohl die Linke als auch die Rechte ist gespalten.
Bundesrat und Parlament haben auf das wuchtige NEIN der Bevölkerung zur letzten Unternehmenssteuervorlage USR 3 (2017) reagiert. Sie haben bei der aktuellen Steuerrevision erneut die internationale Kritik an Steuerschlupflöchern ernst genommen und einige dieser Löcher gestopft. Um die Stimmen eines Teils der linken SP ins Boot zu holen, haben sie die Vorlage gekoppelt mit der AHV-Finanzierung: In Zukunft müssen Unternehmungen und Arbeitnehmende höhere Beiträge zur AHV-Finanzierung leisten. Balthasar Glättli (Nationalrat Grüne) kritisiert diese Vorlage, weil sie neue Steuerschlupflöcher für Grosskonzerne enthalte. Ausserdem bedeute die neue AHV-Finanzierung nicht höhere AHV-Beiträge für Bedürftige, sondern wegen fehlenden Steuereinnahmen würde die Situation für viele Menschen noch prekärer:
Die Linke ist zerstritten: Die Grünen sagen NEIN, die SP sagt JA. Ebenso ist es bei den Gewerkschaften: Einige sagen klar NEIN, andere zähneknirschend JA. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat die Stimmfreigabe beschlossen. Der Gewerkschaftsdachverband Travail Suisse sagt JA. SP-Nationalrat und Präsident von Travail Suisse, Adrian Wüthrich, begründet das JA zum Kompromiss vor allem mit der AHV-Finanzierung. Dank der STAF gäbe es mehr Luft bei der Reform der Altersvorsorge, sagt er gegenüber RaBe. Die Mehrwertsteuer, die eine asoziale Steuer sei, müsse weniger stark erhöht werden. Zudem sei die Erhöhung des Rentenalters von Frauen auf 65 Jahre vorläufig nicht nötig:
Sehr kritisch sieht STAF Dominik Gross, Finanz- und Steuerexperte bei der entwicklungspolitischen Organisation Alliance Sud. Er hat die STAF-Vorlage genauer untersucht und kommt zum Schluss: Die STAF räumt zwar mit einigen Steuerprivilegien für Grosskonzerne auf, schafft aber gleichzeitig neue Schlupflöcher. Aus entwicklungspolitischer Sicht sei das höchst problematisch, sagt er gegenüber RaBe. Es finde kein Paradigmenwechsel statt. Auch in Zukunft werden Grosskonzerne Gewinne aus armen Ländern abziehen und in die steuergünstige Schweiz verschieben, statt vor Ort wichtige Investitionen zu ermöglichen. Dass die Vorlage die AHV stärkt, sieht er hingegen als positiv an. Dominik Gross sagt gegenüber RaBe, die STAF sei punkto Steuergerechtigkeit im Vergleich zur USR 3 jedoch «Alter Wein in neuen Schläuchen»:
International wird die STAF-Vorlage ebenfalls kritisiert. Die entwicklungspolitsche Organisation OXFAM äussert sich in einem aktuellen Bericht über weltweite Steueroasen sehr kritisch und glaubt nicht, dass die Schweiz nach der Reform keine Steueroase mehr sei. Kein Problem damit, eine Steueroase zu sein, haben die rechten politischen Kräfte in der Schweiz. Sie sind aus einem anderen Grund gespalten: Viele Rechte sagen NEIN, weil sie sich gegen die Stärkung der AHV wehren. Andere kritisieren die Verknüpfung von zwei komplett verschiedenen Gesetzen. Die CVP, FDP, BDP und EVP sagen JA, die SVP hat die Stimmfreigabe beschlossen, die Grünliberalen sagen NEIN.
Das letzte Wort über STAF hat das Schweizer Stimmvolk am 19. Mai 2019 – eine kurze Erklärung, wie STAF funktioniert, gibt es im Video des Bundes:
Masthühner anstatt Streichelzoo
In unserem heutigen Radioblog teilen wir unser ganz spezielles BEA-Erlebnis. Neben Gartenmöbel, Zuckerwatte und dem TCS ist auch die Tierrechtsorganisation Tier im Fokus vertreten und zeigt Videos von Schweizer Massentierhaltung. Mut soll belohnt werden: Wer sich das Video ansieht, bekommt einen Franken Bar auf die Hand. Noëlle Grossenbacher hat kein Geld erhalten:
