Am 19. Mai 2019 stimmt die Schweiz darüber ab, ob sie ihr Waffenrecht verschärfen will. Auf den ersten Blick scheint es eine relativ einfache Frage zu sein. Soll der Waffenbesitz hierzulande stärker kontrolliert werden oder nicht? Doch damit verknüpft ist eine komplexe Angelegenheit, denn der Vorschlag fürs neue Gesetz kommt nicht aus dem eigenen Parlament, sondern aus dem europäischen.
Die Europäische Union EU hat ihr Waffenrecht verschärft als Reaktion auf die vergangenen Terroranschläge weltweit. Die Schweiz arbeitet im Bereich der Sicherheitspolitik eng mit der EU zusammen. 2005 wurde das Schengen-Abkommen von der Schweiz ratifiziert, welches die Sicherung der europäischen Aussengrenzen zum Ziel hat. Wer das Abkommen ratifiziert, muss auch seine jeweiligen Änderungen übernehmen, sonst droht der Ausschluss. Daher befürchten der Bundesrat und das Parlament, dass die Schweiz bei einer Ablehnung des neuen Waffengesetzes vom Schengen-Abkommen ausgeschlossen würde, weshalb ein neues Gesetz erarbeitet wurde. Neu sollen privat keine halbautomatischen Waffen mit einem grossen Magazin erworben werden dürfen. Waffen dieser Kategorie sollen nur noch mit einer Ausnahmebewilligung erworben werden dürfen, zum Beispiel wenn man Mitglied eines Schützenvereins oder Sammler*in ist.
Die einzige Partei, die sich gegen eine Verschärfung des Waffenrechts wehrt, ist die Schweizerische Volkspartei SVP. Alle anderen Parteien unterstützen die Änderung. Werner Salzmann, Nationalrat der SVP und Präsident des Berner Schiesssportverbands, befürchtet, dass die Verschärfung zur Abschaffung des Rechts auf Waffenbesitz führe. Sie sei ein Diktat der EU, welche nichts bringe im Kampf gegen den Terrorismus. Die EU könne es sich nicht leisten, die Schweiz aus dem Schengen-Abkommen auszuschliessen und würde es daher auch nicht tun. Kathrin Bertschy, Nationalrätin der Grünliberalen ist anderer Meinung. Sie findet es unvernünftig, wegen kleiner Anpassungen im Waffengesetz das Sicherheitsabkommen Schengen zu gefährden. Sie befürwortet ein stärkeres Waffenrecht nicht nur wegen der Beziehung zu Europa sondern findet es auch als solches wichtig, dass Waffen nicht unkontrolliert erworben werden können. Als Co-Präsidentin des Bunds Schweizerischer Frauenorganisationen Alliance F sagt sie, für potentiell gefährdete Frauen und Familien bedeute ein Sturmgewehr zuhause nicht etwa Freiheit sondern Bedrohung.
Kathrin Bertschy und Werner Salzmann diskutieren im RaBe-Studio über das neue Waffengesetz:
Erklärvideo des Bundes zur Abstimmung vom 19. Mai 2019:
