Auf Berner Baustellen muss immer länger gearbeitet werden, ausgerechnet in der Klimadebatte häufen sich Stimmen, die eine Rückkehr zur Atomkraft fordern und in Österreich sollen Asylsuchende künftig 10 Gebote unterschreibe, welche FPÖ-Hardliner Gottfried Waldhäusel entworfen hat. Das und mehr steht im Fokus der heutigen RaBe-Infosendung:
Immer mehr Wochenendarbeit auf Berner Baustellen
Auf der Baustelle der Uni Bern an der Murtenstrasse wird seit Anfang Februar ununterbrochen gearbeitet – auch am Wochenende. Hinzu kommt, dass die tägliche Arbeitszeit verlängert wurde. Laut dem Kanton ist dies im vorliegenden Fall darauf zurückzuführen, dass sich die Bauarbeiten zu Beginn stark verzögerten, weil man auf Grundwasser gestossen sei.
Für die Bauarbeiter und die Gewerkschaft Unia ist jedoch klar, dass Samstagsarbeit auf dem Bau nicht zur Normalität werden darf. Je mehr Arbeit an den Wochenenden geleistet wird, desto stärker wird die Liberalisierung der Arbeitszeiten vorangetrieben, ohne dass dies überhaupt jemals zum Politikum wird.
Erstaunlicherweise sorgen Baustellen der öffentlichen Hand derzeit besonders häufig für negative Schlagzeilen und Proteste. Für Johannes Supe, Gewerkschaftssekretär der UNIA, ist diese Tatsache besonders problematisch, schliesslich wäre der Kanton seiner Ansicht nach verpflichtet, in Sachen Arbeitszeiten vorbildlicher voranzugehen.
Gib es ein Comeback der Atomkraft?
Gerade letztes Wochenende passierte es wieder: Das Atomkraftwerk Leibstadt musste wegen Sicherheitsmängeln notausgeschaltet werden. Zwar haben Bundesrat, Parlament und die Schweizer Stimmbevölkerung neue Atomkraftwerke verboten, doch werden die alten werden weiterhin einfach laufen gelassen. Nur das Berner Mühleberg Kraftwerk hat einen konkreten Abschaltungstermin: der 20. Dezember 2019.
Je länger die Atomkraftwerke laufen, desto risikoreicher würden sie, sagt Simon Banholzer von atomkritischen Schweizerischen Energiestiftung gegenüber RaBe. Trotzdem habe man den Eindruck, dass das für die Sicherheit der Kraftwerke zuständige Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI oft eher im Interesse der Energiekonzerne handle, statt im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung. Problematisch sei auch, dass die Entsorgung des Atommülls bis heute nicht gelöst sei.
In der Politik wird kaum noch über Atomkraftwerke gestritten. Zwei atomkritische Vorstösse wurden in der letzten Sondersession des Nationalrats vom bürgerlich-rechts dominierten Rat versenkt. Stattdessen ist der Klimawandel zum grünen Hauptthema geworden. Und ausgerechnet in der Klimadebatte häufen sich Stimmen, die eine Rückkehr zur Atomkraft fordern. Sie begründen dies damit, dass Atomkraft im Unterschied zu Kohle-, Öl- und Gasenergie klimaneutral sei. Dieser Behauptung widerspricht Simon Banholzer von der Energiestiftung: Sowohl die Gewinnung vom Atomenergie-Rohstoff Uran als auch der Bau und Unterhalt von Atomkraftwerken produziere Klima schädigendes CO2. Zudem dauere es viel zu lange, bis neue und sehr teure Kraftwerke entstünden, sagt Banholzer. Folglich sei jeder in Atomenergie investierte Franken, falsch investiertes Geld. Andere Energieträger seien bessere und auch billigere Alternativen:
10 Gebote für Asylsuchende in Niederösterreich
«Du sollst Österreich gegenüber Dankbarkeit leben» lautet eines der 10 Gebote, welche Asylsuchende in Niederösterreich künftig unterschreiben sollen. Die Idee der 10 Gebote in Anlehnung an die Bibel stammt aus der Feder des notorischen Asyl-Hardliners Gottfried Waldhäusel, zuständig für Asylfragen im Bundesland Niederösterreich und Parteimitglied der rechtsextremen FPÖ. Er geriet bereits Ende letztes Jahr in die Schlagzeilen, als er umzäunte, bewachte Lager für minderjährige Asylsuchende einrichten liess, die nach heftiger Kritik unter anderem seitens der Kinder- und Jugendanwaltschaft Niederösterreich wieder geschlossen wurden.
Im Interview mit RaBe interpretiert Anny Knapp von der Asylkoordination Österreich Waldhäusels Vorstoss als weiterer Schritt im Rahmen des langjährigen Überfremdungsdiskurses, in dem ein Asylnotstand heraufbeschworen und alles Fremde als Bedrohung und Sicherheitsrisiko dargestellt werde.