Keine Angst, Ueli Maurers fehlenden Englischkenntnisse sind keine Thema in der neuen Ausgabe von Trumpwatch. Stattdessen werfen wir den Blick auch diesen Monat zurück auf Ereignisse, die in den letzten Wochen passiert sind und zeigen, wie Trump tickt:
Das Netzwerk der Neuen Rechten von Trump, Blocher, Strache und co.
Trump ist wohl der mächtigste Vertreter der sogenannten Neuen Rechten, also der global erfolgreichen rechtspopulistischen Bewegungen. Über die Verstrickungen von FPÖ, AfD, Identitäre, SVP etc. hat der deutsche Investigativjournalist Christian Fuchs gemeinsam mit Paul Middelhoff das Buch Das Netzwerk der Neuen Rechten herausgebracht. RaBe hat den ZEIT-Journalisten getroffen:
Das Buch zeigt, dass die Neue Rechte nicht nur ideologisch viele Gemeinsamkeiten (Islamophobie, Homophobie, Xenophobie) hat, sondern oft auch die Finanzierung: Obwohl sich rechtspopulistische Bewegungen auf die Fahne schreiben, gegen Eliten zu kämpfen, werden sie meistens von finanzkräftigen Milliardär*innen finanziert. Gefährlich sind sie, weil sie sich im Unterschied zu den glatzköpfigen Neo-Nazis nicht am Rand der Gesellschaft bewegen. Im Gegenteil – ihre Ideologie hat mittlerweile die Mitte der Gesellschaft erreicht. Ihre Themen werden von den traditionellen rechten und linken Parteien aufgenommen, zum Teil sogar übernommen.
Eine Auswahl der Monatschronik – 21. April bis 20. Mai 2019
23. April – Twitter sperrt 5000 Bots, die Pro-Trump und Anti-Mueller-Report Botschaften verbreiteten. Bots sind Internetroboter, die automatisch Nachrichten in Sozialen Medien verbreiten. Sie haben bei den Wahlen vor drei Jahren eine wichtige Rolle in Trumps Wahl gespielt. Jetzt diffamieren sie ausgerechnet den Bericht, der unter anderem beweist, dass Russland versucht hat, den Wahlkampf übers Internet unter anderem mit sogenannten Bots zu beeinflussen.
Laut dem Online-Magazin Ars Technica führt die Spur in diesem Fall allerdings nicht nach Russland, sondern nach Saudi Arabien. Die aufgeflogenen Bots sind mit einem Konto verlinkt, dass in der Vergangenheit zahlreiche Pro-Saudi-Arabien- und Anti-Iran-Nachrichten gestreut hat. Hier hat Twitter nun eingegriffen. Weiterhin machtlos ist Twitter jedoch im Kampf gegen Rechtsextremismus. Laut Vice gäbe es zwar einen Algorithmus, mit dem der Nachrichtendienst Neo-Nazi-Propaganda unterbinden könnte. Es bestehe jedoch die Gefahr, dass dieser Algorithmus dann automatisch zahlreiche Parteikollegen und Kolleginnen von Trumps Republikanischer Partei bei Twitter sperren würde.
28. April – Die NRA hat die Trump-Kampagne vor drei Jahren illegalerweise unterstützt. Die grösste Waffenlobby der USA spendete mindestens 25 Millionen Dollar an die Wahlkampgne des Präsidenten. Sie überzog dabei das legale Limit an Wahlspenden um das Zehntausendfache. Obwohl der Fall schon lange auf dem Tisch lag, hat die zuständige Behörde nichts unternommen.
Laut dem juristischen Online-Magazin Ring of Fire muss die zuständige Wahlbehörde dem Fall nun doch noch nachgehen. Das verstärkt wohl die Probleme der National Rifles Association NRA. Laut diversen Medien steckt die Waffenlobby-Organisation in finanziellen Nöten und kann offene Anwaltskosten von gegen – zufällligerweise – 25 Millionen Dollar nicht bezahlen. Seit Jahrzehnten unterstützt die NRA Politiker*innen, die gegen jegliche Verschärfung des Waffenrechts kämpfen.
2. Mai – Donald Trump will lieber 20 Milliarden Dollar in Flugzeugträger investieren als in die Netzsicherheit und die Cyberkriegsführung. Er ignoriert laut dem Time Magazine eine Empfehlung des Militärs.
Für die Militärexpert*innen ist klar, die Kriege der Zukunft werden zu einem immer grösseren Teil im Netz stattfinden. Die USA waren punkto Militärtechnologie jahrzehntelang weltweit führend – in der Cyberkriegsführung werden sie überholt oder sind sie schon überholt worden – von China und Russland. Vordergründig könnte Trumps Entschluss mit seinem Ego zusammenhängen – auf Flugzeugträgern prangt traditionellerweise der Name eines U.S. Präsidenten. Hintergründig könnte Trump ein Interesse daran haben, dass das Netz nicht unbedingt so sicher sein muss, wenn ausländische Hacker – zum Beispiel aus Russland – in seinem Interesse einen Cyber-Krieg führen.
7. Mai – Der Gouverneur von Georgia unterschreibt ein Gesetz, das Abtreibungen verbietet, wenn bei einem Embryo Herzaktivitäten festgestellt werden können. Das bedeutet in vielen Fällen, dass Abtreibungen nach sechs Wochen Schwangerschaft verboten würden. Viele Frauen merken erst dann, dass sie schwanger sind.
Hinter Gesetzen, wie diesem steckt ein Plan. Von Bundesstaat zu Bundesstaat werden Abtreibungsgesetze immer mehr verschärft, sobald extrem konservative politische Kräfte an der Macht sind. Eine Woche nach dem Gesetzeserlass in Georgia verschärft auch Alabama die Regeln, die für Abtreibungen gelten, ja, verunmöglicht sie praktisch. Um diese neuen christlich-fundamentalistisch geprägten Gesetze anzufechten müssen die Menschen, die für eine liberale Handhabung von Abtreibungen sind, bis vor Bundesgericht gehen. Bis jetzt erhielten sie dort meistens recht. Weil – in einem historischen Bundesgerichtsbeschluss wurde Abtreibung vor 46 Jahren in den USA legal (Roe v. Wade). Im Moment ist – mitunter dank Donald Trump – das Bundesgericht rechts und konservativ aufgestellt. Kommt es erneut zu einem Grundsatzurteil sind die Chancen grösser denn je, dass Abtreibungen in den USA nach fast fünfzig Jahren wieder grundsätzlich verboten werden könnten.
13. Mai – Einen Monat nach ihrem Abgang werden neue Details bekannt über die ehemalige Ministerin für innere Sicherheit, Kirstjen Nielsen – und den ehemals designierten Fremdenpolizei-Direktor Ronald Vitiello. Offenbar hatten die beiden einen Geheimplan von Donald Trump kritisiert. Trump wollte mit einer Blitzaktion fast Zehntausend Migrantenfamilien auf einen Schlag ausschaffen.
Laut der Washington Post opponierten die beiden gegen die geplante Aktion von Trump – unter anderem weil sie logistisch fast nicht zu bewerkstelligen gewesen wäre. Nielsen vertrat lange den äusserst harten Kurs von Trump gegen Migration. Sie war eine der Verantwortlichen dafür, dass Kinder an der Grenze von ihren Eltern getrennt wurden. Nun ging aber sogar ihr Trump zu weit. Unterstützt wurde sie in ihrer Kritik offenbar vom erfahrenen Polizeichef Vitiello, der eigentlich Direktor der Fremdenpolizebehörde ICE hätte werden sollen, diesen Job aber nun nicht erhielt.
