Die Themen im heutigen Info: Medikamententests in Schwellenländer, Nekane Txapartegi erneut vor Gericht, Abstimmung über den Kauf von neuen Kampfjets.
„Fürs Testen gut genug, fürs Nützen leider zu arm“
Pharmakonzerne testen ihre Medikamente oft in Schwellenländern. Dort gelten besondere ethische Regeln, unter anderem sollen die Menschen in diesen Ländern später die Möglichkeit haben, die getesteten Medikamente zu nutzen.
Die entwicklungspolitische Organisation Public Eye hat die Situation in Mexiko, Kolumbien, Südafrika, Thailand und der Ukraine unter die Lupe genommen. Sie hat herausgefunden, dass die Bevölkerung dort zwar Medikamente testet, danach aber keine Möglichkeit hat, diese Medikamente bei Bedarf zu nutzen, weil diese zu teuer sind. Damit eine einfache mexikanische Arbeiterin ein Brustkrebsmedikament von Roche bezahlen könnte, müsste sie 30 Jahre arbeiten für eine einjährige Behandlung.
An der aktuell stattfindenden Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation WHO gibt es nun einen Vorstoss von Italien, diesen Missstand zu beheben. Länder, die eine starke Pharmalobby haben, wehren sich jedoch gegen eine Regulierung. Dazu gehört auch die Schweiz.
Nekane Txapartegi erneut vor Gericht
Morgen Mittwoch muss die Baskin Nekane Txapartegi vor der Bundesanwaltschaft in Bern erscheinen, um sich von der spanischen Justiz per Videokonferenz befragen zu lassen. Die ehemalige Gemeinderätin floh vor über 10 Jahren in die Schweiz, nachdem die spanische Justiz sie auf Basis eines unter Folter erzwungenen Geständnisses wegen Unterstützung der Untergrundorganisation ETA verurteilt hatte. Um der Haftstrafe zu entgehen, ist Txapartegi in die Schweiz geflohen. 2016 wurde sie in Zürich verhaftet und sass aufgrund eines Auslieferungsgesuch der spanischen Justiz eineinhalb Jahre lang im Gefängnis. txapartegi rekkurierte und stellte ein Asylgesuch. Im September 2017 wurde sie überraschend freigelassen, weil das spanische Gericht ihre Strafe inzwischen erneut reduziert hatte, und die Haftstrafe damit verjährt war.
Der Fall schien abgeschlossen, bis Nekane Txapartegi nun erneut vor Gericht zitiert wurde. Das Free Nekane-Bündnis verurteilt die geplante Einvernahme und spricht von einer erneuten, politischen Verfolgung.
Stimmvolk soll über neue Kampfjets befinden
Am vergangenen Donnerstag hat der Bundesrat den Medien seine Pläne zur Rundumerneuerung der Armee präsentiert. Dabei ging es unter anderem darum, wie das Milliardenprojekt zur Luftverteidigung, Air 2030, umgesetzt werden soll.
Laut der Chefin des Verteidigungsdepartements (VBS), Viola Amherd, hat der Bundesrat dafür insgesamt 8 Milliarden Franken vorgesehen – Und zwar in Form von zwei Paketen. Geplant sind Ausgaben in der Höhe von 6 Milliarden für die Beschaffung neuer Kampfjets, weitere 2 Milliarden sollen in die bodengestützte Luftverteidigung investiert werden.
Ob die Schweiz tatsächlich neue Kampfjets kauft oder nicht, soll letztendlich das Schweizer Stimmvolk entscheiden dürfen. Das Parlament hat bereits vergangenen Dezember vom Bundesrat gefordert, einen Volksentscheid zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zu ermöglichen – losgelöst von der Frage, welchen Flugzeugtyp die Schweiz am Ende tatsächlich kaufen würde. Damit will der Bundesrat verhindern, dass es zu einer ähnlichen Situation kommt wie vor 5 Jahren. Damals hatte sich das Stimmvolk klar gegen den Kauf neuer Kampfjets ausgesprochen, weil der vorgesehene Flugzeugtyp des schwedischen Herstellers Saab Mängel aufwies.
Die Gruppe für eine Schweiz Schweiz ohne Armee (GSoA) zeigt sich überrascht, dass der Bundesrat nach diesem Misserfolg bereit ist, die Bevölkerung über einen doppelt so hohen Kredit abstimmen zu lassen. Sie kritisiert, dass die Typenwahl erst nach einer allfälligen Abstimmung bekannt gegeben wird.
«Eine Mitsprache der Bevölkerung ist auch bei der Typenwahl absolut zwingend», sagt Judith Schmid von der GSoA gegenüber RaBe.