8 Monate nach seiner Freilassung sitzt der Syrer Ahmed H. immer noch in Ungarn in Ausschaffungshaft.
Nach einem langjährigen politischen Schauprozess wurde Ahmed H. am 20. September 2018 in Ungarn wegen angeblichem Terrorismus zu 5 Jahren Haft verurteilt. Die Anklage geht zurück auf die Ereignisse im Sommer 2015, als Ungarn von einem Tag auf den anderen die serbisch-ungarische Grenze und damit die Balkanroute schloss. Wut und Verzweiflung über die verweigerte Einreise nach Europa schlugen bald in Gewalt um. Es kam zu schweren Ausschreitungen, der Grenzzaun wurde beschädigt und PolizistInnen mit Steinen beworfen, welche mit Tränengas und Wasserwerfern zurückschlugen.
Im Zuge dieser Proteste wurde Ahmed H. verhaftet. Drei Jahre lang sass er in Budapest in Untersuchungshaft, während ihn die rechtsnationalistische Fidesz-Regierung unter Victor Orban zu einem gefährlichen Terroristen hochstilisierte, um ihn für ihre fremdenfeindliche Hetzkampagne gegen MigrantInnen und Geflüchtete zu nutzen.
Im Herbst 2018 bestätigte auch die letzte gerichtliche Instanz den Terrorismusvorwurf, obwohl sämtliche Beweise gegen Ahmed H. inzwischen widerlegt worden sind. Das Gericht reduzierte die Haftstrafe jedoch auf das Minimum von 5 Jahren, und weil die Untersuchungshaft zur Haftstrafe hinzugerechnet wird, wurde Ahmed H. wegen guter Führung bereits im Januar 2019 vorzeitig freigelassen.
Ahmed H. ist mit einer Zypriotin verheiratet, und sollte nach seiner Freilassung im Rahmen der Familienzusammenführung eigentlich nach Zypern einreisen. Trotzdem sitzt er bis heute in Ungarn in Ausschaffungshaft, weil ihm die zypriotischen Behörden seit 8 Monaten die erforderlichen Reisepapiere nicht ausstellen. Gegenüber Menschenrechtsorganisationen und Anwält*innen liessen sie offiziell verlauten, der Fall sei in Bearbeitung. Lange hat ein internationales Unterstützer*innen-Komitee erfolglos versucht, hinter den Kulissen zu verhandeln und eine Lösung zu suchen. Kürzlich haben nun das Europäische Bürger*innen Forum sowie Amnesty International je eine Briefkampagne an Zyperns Präsidenten, bzw. ans Innen- und Aussenministerium lanciert. Durch den öffentlichen Druck hofft Michael Rössler vom Europäischen BürgerInnenforum noch im September eine Lösung zu finden:
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