Im heutigen Podcast beleuchten wir, warum die SP derzeit Kritik aus eigenen Reihen erfährt, wie sich der erstarkende Antisemitismus in Deutschland erklären lässt und wie der argentinische Präsident Mauricio Macri sein Land an den Rand des sozioökonomischen Abgrunds gebracht hat.
«Zu stark in die Mitte gerückt»
Die SP musste bei den eidgenössischen Wahlen am vergangenen Sonntag eine empfindliche Niederlage einstecken. Und das, obwohl gerade sie diejenige Partei ist, die sich seit Jahrzehnten vehement für Themen wie Gleichstellung und Umweltschutz einsetzt. Nun hagelt es Kritik aus den eigenen Reihen. Die Jungsozialisten unterstellen ihrer Mutterpartei, während der vergangenen Legislatur zu viele Kompromisse eingegangen zu sein. Für die JUSO ist klar, dass die SP in Anbetracht ihrer grossen Verluste nun Konsequenzen aus dieser Fehlpolitik ziehen müsse. JUSO-Präsidentin Ronja Jansen konkretisiert gegenüber Radio RaBe: «Die SP ist zu stark in die Mitte gerückt. Wir können die Menschen nicht begeistern mit einer lauwarmen Politik der Kompromisse, sondern müssen echte Alternativen aufzeigen. Die grüne Welle konnte die SP nur in diesem Ausmass treffen, weil es der Partei nicht gelungen ist, eine klare linke Alternative zur herrschenden Gesellschaftsordnung aufzuzeigen.»
Moderner Antisemitismus hört nicht bei der AfD auf
Der Anschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale vor knapp zwei Wochen hält Deutschland noch immer in Atem. Landauf, landab diskutieren Politikerinnen und Politik über den rechtsextremen Hintergrund und das antisemitische Motiv für die Tat. Ausserdem beraten der deutsche Innenminister und seine Kollegen nun über allerhand Sicherheitsmassnahmen zum Schutze von jüdischen Einrichtungen. Inwiefern diese tatsächlich etwas bringt, ist allerdings fraglich. Tatsache ist nämlich: Deutschland hat ein gravierendes Antisemitismus-Problem – und das lässt sich mit ein paar Sicherheitsmassnahmen nicht aus der Welt schaffen.
Laut einer aktuellen Studie nehmen in Deutschland mittlerweile 60% der Bevölkerung einen wachsenden Antisemitismus wahr. Das sind deutlich mehr als noch vor einem Jahr, als es ca. 40% waren. Diese Zunahme wird von den deutschen Leitmedien gerne in einen Zusammenhang mit dem Erstarken der rechtspopulistischen AfD gestellt. So erstaunt es wenig, dass etwa der deutsche Vize-Kanzler Olaf Scholz die AfD für das Attentat von Halle nun mitverantwortlich macht.
Doch ganz so einfach ist es nicht. Gemäss Daniel Gerson, Mitarbeiter am Institut für Judaistik der Universität Bern, liegt hier nämlich noch ein viel tiefgründigeres Problem vor.
Argentinien vor den Präsidentschaftswahlen
Inmitten der schwersten ökonomischen und sozialen Krise seit Jahren finden in Argentinien nächsten Sonntag, 27. Oktober Präsidentschaftswahlen statt. Unter den Kandidaten ist auch der aktuelle, stark umstrittene Präsident Mauricio Macri.
Der in der Schweiz lebende Journalist Sergio Ferrari aus Argentinien stellt Macri ein miserables Zeugnis aus. Sein neoliberaler Kurs habe das Land an den Rand des sozioökonomischen Abgrunds gebracht. In seinen dreieinhalb Amtsjahren habe Macri immense Schuldenberge angehäuft, unter anderem durch Kredite beim Internationalen Währungsfonds IWF von über 60 Milliarden US-Dollar, die noch viele Generationen stark beschäftigen werden. Auch die Grund- und Menschenrechte haben sich seit dem Amtsantritt von Macri massiv verschlechtert. Die Repression vor allem gegen die Jugend, aber auch gegen die sozialen Bewegungen hat massiv zugenommen.
Diese danteske Situation erklärt laut Sergio Ferrari, warum sich die Regierung Macri in so kurzer Zeit derart in Verruf gebracht hat, nachdem sie noch 2015 mit einer relativ breiten Unterstützung der Bevölkerung an die Macht gekommen war.