Heute im RaBe-Info geht es um den Stellenabbau bei Keystone SDA, die Zukunft der Villa Stucki und die Meinungen der vier Ständeratskandidat*innen zur Pflegeinitiative.
Stellenabbau bei Keystone-SDA
Trotz einem massiven Stellenabbau im vergangenen Jahr, hält die nationale Nachrichtenagentur Keystone-SDA an ihrem Sparkurs fest und hat fürs nächste Jahr ein erneutes Sparprogramm im Umfang von rund 800’000 Franken budgetiert, – trotz einem Gewinn von 1.2 Millionen Franken. Brisant daran ist, dass die Belegschaft von Keystone-SDA weder beim angekündigten Sparprogramm noch bei einem kürzlichen Wechsel in der Chefetage in den Prozess miteinbezogen wurde, obwohl dies in den Statuten der Agentur eigentlich vorgeschrieben steht.
Nun hat die Belegschaft eine Resolution an den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung beschlossen. Darin fordert sie, dass sowohl die Entwicklung des Personalbestands als auch Lohnfragen künftig mit der Redaktion diskutiert und abgeklärt werden müssen. Unterstützt werden sie in ihren Forderungen vom Journalistenverband Impressum und von den Gewerkschaften Syndicom und SSM.
Salim Staubli hat bei Michael Burkard von Impressum nachgefragt und wollte von ihm wissen, ob ein erneutes Sparpaket in Anbetracht von 1.2 Millionen Franken Gewinn überhaupt noch zu rechtfertigen ist:
Umbruchstimmung in der Villa Stucki
Seit 1981 ist die Villa Stucki am Eigerplatz ein ruhiger und vielseitiger Quartiertreffpunkt. Zurzeit befindet sich die Villa aber im Umbruch. Nach dem Einbruch von zwei wichtigen finanziellen Standbeinen, mussten einschneidende Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden. Dazu gehörten im 2018 Personalabbau und das Kürzen von Öffnungszeiten, sowie auf Ende 2019 das Einstellen der Mittags-Gastronomie und der Arbeitsintegration.
Um die Villa Stucki als lebendigen Quartiertreffpunkt zu erhalten, findet aktuell ein Mitwirkungsprozess statt, bei dem sich alle Interessierten Personen einbringen können. Ziel ist es, der Villa Stucki neuen Wind einzuhauchen und den Quartiertreffpunkt in Zukunft mit alten und neuen Projekten weiterhin beleben zu können. Die nächste Mitwirkungsveranstaltung findet am 27. November statt.RaBe hat mit Tom Lang, Projektleiter Zukunft Villa Stucki über die Herausforderungen gesprochen:
Berner Ständeratswahlen: Pflegeinitiative
Der zweite Wahlgang der Berner Ständeratswahlen steht vor der Tür. Am Sonntag, 17. November wählen die Berner*innen ihre Vertretung in der kleinen Kammer des nationalen Parlaments. Vier Kandidat*innen stellen sich zur Wahl: Nationalrätin Regula Rytz von den Grünen, SVP-Nationalrat Werner Salzmann, der amtierende SP-Ständerat Hans Stöckli und FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. (Fotos: parlament.ch)
In einer dreiteiligen Serie befragen wir die Kandidat*innen zu hängigen Initiativen: Die Pflegeinitiative, die Fairpreis-Initiative und die Konzernverantwortungsinitiative. Zudem baten wir sie um eine kurze Stellungnahme zu weiteren 6 Volksinitiativen, die laut Bundeskanzlei aktuell im Parlament hängig sind. Sämtliche Antworten gibt’s hier.
Teil 1: Pflegeinitiative
Lanciert hat die Volksinitiative für eine starke Pflege der Schweizer Verband der Pflegefachleute SBK. Darin fordert der Verband unter anderem, dass der Pflegeberuf besser anerkannt wird, so dass genügend Personal ausgebildet wird und dann auch im Beruf bleibt. Zudem fordert er bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne in der Pflege. In Rekordzeit waren die benötigten Unterschriften für die Initiative beisammen. Zumindest in der Bevölkerung geniesst der Forderungskatalog der Pflegefachleute also viel Rückhalt. Aber auch in der Politik stösst das Anliegen vielerorts grundsätzlich auf Verständnis.
Laut Statistik steige die Zahl der über 65-Jährigen in den nächsten 30 Jahren auf fast 3 Millionen. Die Schweiz renne in einen Pflegenotstand hinein, konstatiert die Grüne Regula Rytz,weshalb der Beruf dringend aufgewertet und die Arbeitsbedingungen verbessert werden müssten.
Auch Christa Markwalder von der FDP sieht Handlungsbedarf. Die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals müssten verbessert werden. Markwalder sträubt sich jedoch dagegen, die Rahmenbedingungen für einen einzigen, speziellen Beruf explizit in der Verfassung zu verankern. Sie will den Weg über die Änderung der gesetzlichen Bestimmungen weiterverfolgen, den der Bundesrat eingeschlagen hat. Ein indirekter Gegenvorschlag zur Pflegeinitative aus der Feder der nationalrätlichen Gesundheitskommission liegt bereits auf dem Tisch. Dieser Vorschlag behandle aktuell jedoch fast ausschliesslich die Ausbildung. Damit die Initiant*innen ihre Initiative zurückziehen, müsse man ihnen noch stark entgegenkommen, mahnt Regula Rytz.
Werner Salzmann von der SVP hat Verständnis für die teils schwierige Situation in der Pflege, zeigt sich aber skeptisch bezüglich den Forderungen der Initative. Salzmann befürchtet, dass bei einer Annahme der Initiative die Gesundheitskosten weiter ansteigen. Die Schätzungen des Krankenkassenverbandes Santésuisse halte der Bundesrat für realistisch. Demnach würden im Bereich der Pflegeheime pro Jahr Mehrkosten von 30 Millionen Franken entstehen. Auch bei der Spitex rechne man mit Mehrkosten von 25 – 110 Millionen Franken und der Bundeshaushalt würde mit 10 Millionen Franken zusätzlich belastet. Er wehrt sich insbesondere gegen die Forderung, dass das Pflegefachpersonal künftig Grundpflegeleistungen ohne ärztliche Anordnung auf Kosten der Krankenkassen durchführen dürften. Hans Stöckli ist im Gegenteil davon überzeugt, dass dies die Gesundheitskosten senken würde, weil Leistungen dann vermehrt günstiger vom Pflegepersonal abgerechnet würden statt von teuren Ärtz*innen. Der Bund habe bereits zugesagt, gewisse Mehrhkosten zu akzeptieren. Nun gehe es darum, einen guten Kompromiss zu finden, der den Initiant*innen erlaube, ihre Initative zurückzuziehen. In der Dezembersession beugt sich der frisch gewählte Nationalrat über den indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative. Tritt er darauf ein, geht die Vorlage an den Ständerat.