Im RaBe-Info werfen wir heute einen Blick nach Bolivien, wo derzeit viel Ungewissheit und Chaos herrscht, nachdem Staatspräsident Evo Morales vor ein paar Tagen seinen Rücktritt verkündet hat. Ausserdem machen wir „den Zeitsprung“ und blicken zurück auf den grössten Skandal, den die Schweiz je erlebt hat – den Fichenskandal.
¿Qué pasa en Bolivia?
Maria Galindo / Foto: La Vaca
Läuft in Bolivien ein Staatstreich? Der linke Präsident Evo Morales ist weg. Doch wie geht es nun weiter? Morales hatte lange Zeit breite Unterstützung im Volk. Unter seiner Führung sank die Armutsquote im Land von 60 auf 35 %. Die Wirtschaft wuchs stetig. In den letzten Jahren verlor er aber immer mehr an Popularität. Er rügte wiederholt Medien, welche nicht in seinem Sinne Bericht erstatteten und versuchte die Amtszeitbeschränkung aufzuheben um so an der Macht bleiben zu können. Seit den letzten – mutmasslich stark manipulierten Wahlen – Mitte Oktober versank Bolivien in Chaos, in Strassenkämpfen zwischen Unterstützerinnen und Gegner des indigenen Präsidenten. Es gäbe viele Missverständnisse darüber, was gerade in Bolivien passiere, sagt Maria Galindo, sie ist Feministin, Psychologin, Künstlerin und Journalistin.
RaBe-Sendungsmacher Martín Lopez von der Sendung El Gato Calculista hat mit ihr gesprochen:
Das Frauenparlament von La Paz. ©Twitter / Maria Galindo
30 Jahre Fichenskandal
Fred Sommer, Willi Egloff, Silvia Sommer (v.l.)
Der Fichenskandal im Jahre 1989 erinnert stark an George Orwells Jahrhundertroman 1984: 700’000 Personen und Organisationen wurden während des letzten Jahrhunderts von der Schweizer Bundespolizei und den kantonalen Polizeien wegen Verdachts auf „staatsgefährdendes Verhalten“ im weitesten Sinne ausspioniert. Dazu wurden rund 900 000 Registerkarten, so genannte Fichen angelegt.
Das Ausmass war immens: In den 1930er- und 40er-Jahren wurden insbesondere Nationalsozialist*innen und faschistische Bewegungen überwacht. In der Zeit des Kalten Krieges wurde die Überwachung auf Aktivist*innen aus linken Kreisen ausgedehnt, später kamen auch Gewerkschaften und Kommunen, Feminist*innen, Jura-Separatist*innen, Atomkraftgegner*innen, Pinochet-Kritiker*innen, Migrant*innen, Anarchist*innen, Marxleser*innen, Osteuropareisende und allerlei andere, angeblich verdächtige Personen hinzu.
Ans Licht kam der Fichenskandal im Zuge der Affäre rund um die damalige Justizministerin Elisabeth Kopp. Das Parlament setzte zur Untersuchung des Justizministeriums und der Geheimdienste eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK unter dem Vorsitz des damaligen Nationalrates und späteren Bundesrats Moritz Leuenberger ein. Zwei Wochen nach dem Fall der Berliner Mauer, am 24. November 1989 präsentierte diese ihren rund 250 Seiten umfassenden Bericht. Offensichtlich gab es bei der Bundespolizei keinerlei Richtlinien, wie Daten gesammelt oder Menschen überwacht werden sollten. Die meisten Ficheneinträge waren denn auch äusserst unsystematisch und willkürlich.
Der Fichenskandal erschütterte das Vertrauen vieler Bürger*innen in Staat und Geheimdienste nachhaltig. Im März 1990 demonstrierten in Bern rund 35’000 Menschen für die Abschaffung des „Schnüffelstaates“ und verlangten die Herausgabe der Akten. In der Folge stellten rund 300 000 Menschen ein Gesuch um Akteneinsicht. Unter ihnen auch die 3 RaBe-Gründerväter und -mütter Willi Egloff, Silvia Sommer und Fred Sommer.
Zum 30. Jahrestag des Fichenskandals hat sie das RaBe-Info mitsamt ihren Aktenbündeln im Studio empfangen:
