Heute sprechen wir über den neuen Haftbefehl aus Spanien gegen die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi und widersprechen dem heilen Selbstbild der Schweiz als bäuerliche, abgeschottete Scholle. Den Podcast gibts hier:
Nekane Txapartegi in Gefahr – neuer Haftbefehl aus Spanien
Spaniens Justiz lässt nicht locker und verlangt von der Schweiz erneut die Auslieferung von Nekane Txapartegi.
1999 wurde die damalige Stadträtin des baskischen Dorfes Asteasu von der Guardia Civil festgenommen. Unter Folter wurde ihr das Geständnis abgerungen, Mitglied der baskischen Untergrundorganisation ETA zu sein.
2007 floh Txapartegi mit ihrer Tochter in die Schweiz und lebte hier unter falschem Namen. 2016 wurde sie in Zürich verhaftet, und sass 17 Monate lang im Gefängnis, bis sie letzten Herbst überraschend frei kam, weil die spanische Justiz die Vorwürfe inzwischen als verjährt klassifizierte.
Nun liegt ein neuer Haftbefehl vor und Txapartegi droht erneut die Auslieferung nach Spanien. Zu den bisherigen Vorwürfen der Kooperation mit der ETA, für die es keinerlei Beweise gibt, gesellen sich zwei neue Vorwürfe: Erstens habe Txapartegi bei ihrer Verhaftung in der Schweiz falsche Papiere auf sich gehabt und zweitens habe sie nicht mit der spanischen Justiz kooperiert.
Aufgrund des neuen Rechtshilfegesuches aus Spanien musste Txapartegi im Mai 2019 bei der Schweizer Bundesanwaltschaft vorsprechen, um sich per Videoschaltung von der spanischen Justiz befragen zu lassen. Weil sich das Rechtshilfegesuch aber auf das gleiche, unter Folter erzwungene Geständnis berief, verweigerte Txapartegi die Kooperation, was ihr die spanische Justiz nun vorwirft.
Mehrere international anerkannte Expert*innen haben bestätigt, dass Nekane Txapartegi in Spanien gefoltert wurde, weshalb dieser Fall die Schweiz vor ein Dilemma stellt: Entweder liefert sie Txapartegi nach Spanien aus und verstösst gegen die Anti-Folter-Konvention, oder aber sie liefert sie nicht aus und bezichtigt somit Spanien der Folter. Davor scheut sich die Schweiz, obwohl es bei weitem nicht das erste Mal wäre, dass Spanien der Folter bezichtigt würde, sagt Anouk Maria Robinigg vom Free Nekane-Bündnis. Mit dem neuen Rechtshilfegesuch wird sich die Schweiz nun wohl definitiv positionieren müssen:
Niemand war schon immer hier
Italienische Gastarbeiter in den 50er Jahren. Quelle: geschichtedersozialensicherheit.ch
Erst Migration habe die Schweiz zu dem gemacht, was sie heute sei. Das sagt André Holenstein, Professor für ältere Schweizer Geschichte und vergleichende Regionalgeschichte an der Universität Bern. Zusammen mit Patrick Kury und Kristina Schulz gibt er im Buch Schweizer Migrationsgeschichte einen Überblick über Einwanderung in die Schweiz aber auch darüber, wie Menschen innerhalb der heutigen Grenzen migrierten.
Im Gespräch mit RaBe berichtet Holenstein unter anderem von Gewerbetreibenden, welche im späten Mittelalter in die Schweiz kommen und mit ihren Handwerkskünsten die Städte aufbauen. Von zugewanderten Apotheker*innen, welche mit ihrem Wissen das Leben der hiesigen Bevölkerung verbesserten.
Heute Abend hält André Holenstein im Historischen Museum Bern einen Vortrag: Die Schweiz als Migrationsland – ein aktuelles Thema in geschichtlicher Betrachtung, organisiert vom Historischen Verein des Kantons Bern. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr und ist kostenlos. Gäste des Vortrags dürfen zwischen 17 und 18 Uhr kostenlos die aktuelle Wechselausstellung Homo Migrans besuchen.
